Samstag, 22. September 2018

"Einen Deal mit der Türkei hat es nicht gegeben" Deniz Yücel wieder frei, doch Türkei bleibt bei harter Linie

Endlich frei: Deniz Yücel und seine Frau Dilek Mayatürk auf dem Weg zum Flughafen in Istanbul

Deniz Yücel ist frei: Nach monatelangem Druck der Bundesregierung hat die Türkei den "Welt"-Korrespondenten auf freien Fuß gesetzt. Ein Gericht in Istanbul entließ den 44-Jährigen am Freitag nach über einem Jahr aus der Untersuchungshaft. Zugleich ließ es zwar eine Anklage der Staatsanwaltschaft zu, die bis zu 18 Jahre Haft wegen Terror-Unterstützung fordert.

Reisebeschränkungen wurden jedoch nicht erlassen, weshalb Yücel bald in Deutschland erwartet wurde. Unmittelbar nach seiner Freilassung begab sich Yücel mit seiner Frau Dilek Mayatürk zum Flughafen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Freilassung und äußerte die Hoffnung, dass auch andere in der Türkei inhaftierte Deutsche mit raschen Verfahren rechnen könnten. Außenminister Sigmar Gabriel forderte, das Momentum zu nutzen und wieder auf allen Ebenen mit der Türkei zu sprechen.

Ihre harte Linie gegen die Presse behält die türkische Justiz unterdessen bei: Sechs Journalisten wurden zu lebenslanger Haft verurteilt.

Freilassung nach einem Jahr Haft

Yücel war am 14. Februar 2017 vor einem Jahr verhaftet worden, monatelang saß er in Isolierhaft. Springer-Verlagschef Mathias Döpfner sprach bei einer Pressekonferenz mit Gabriel in der "Welt"-Redaktion in Berlin von einem "guten Tag für den Journalismus und für die Freiheit". Gabriel sagte, Yücel sei auf dem Weg zum Istanbuler Flughafen. Er rechne damit, dass er nach Deutschland komme.

Die Entscheidung des Gerichts folgte nur einen Tag nach dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim bei Merkel. Die Staatsanwaltschaft wirft Yücel Terror-Propaganda und das Anheizen von Feindschaften vor, was dieser zurückweist. Vor seiner Festnahme hatte er ein Interview mit einem hochrangigen Mitglied der Kurdischen Arbeiterpartei PKK geführt. Diese wird von der Türkei als Terrororganisation eingestuft. Die PKK ist auch in Deutschland verboten.

"Einen Deal mit der Türkei hat es nicht gegeben"

Gabriel hat nach eigenen Worten in den vergangenen Monaten zahlreiche Gespräche mit türkischen Regierungsvertretern geführt, darunter auch zwei Mal mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder schaltete sich auf Gabriels Bitten ein.

Nach der Freilassung: Deniz Yücel und seine Frau Dilek Mayatürk

Einen "Deal" mit der Türkei habe es nicht gegeben, sagte Gabriel. Die Türkei habe es abgelehnt, auf ihre Justiz Einfluss zu nehmen. Es sei nur um eine Beschleunigung des Verfahrens gegangen. Yücel sei der sechste politisch Angeklagte in der Türkei, den man bisher freibekommen habe, fünf weitere Deutsche säßen noch in Haft.

Merkel dankte Gabriel ausdrücklich für seinen Einsatz. Der Erfolg dürfte Gabriels Stellung festigen. In der SPD gibt es Widerstand, ihn erneut als Außenminister zu benennen.

Steinmeier hofft auf Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte die Hoffnung, die Freilassung Yücels werde zu einer Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen führen. Merkel hatte am Donnerstag deutlich gemacht, dass der Fall Yücel zwar für die Bundesregierung vordringlich sei, es aber weitere Vorbehalte gegen die rechtsstaatliche Entwicklung in der Türkei gebe.

Kritiker werfen Erdogan vor, unter dem Vorwand der Bekämpfung der Aufständischen jegliche demokratische Opposition ausschalten zu wollen.

Gabriel sagte, die neue Dynamik müsse genutzt und alle Gesprächsformate mit der Türkei müssten wieder in Gang gesetzt werden: "Wir haben eine Vertrauensgrundlage geschaffen, wir sollten nicht nachlassen." Vergangenes Jahr hatten sich die Spannungen verschärft, nachdem Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland verboten worden waren. Daraufhin hatten Erdogan und andere Mitglieder der türkischen Regierung die Bundesregierung in die Nähe des Nazi-Regimes gerückt.

Yücel-Freilassung: Rettet Yücel Sigmar Gabriel den Job?

Ministerpräsident Yildirim hatte kurz vor seinem Treffen mit Merkel Bewegung signalisiert, jedoch betont, die Entscheidung über Yücel liege bei der unabhängigen Justiz: "Diese und ähnliche Verfahren sollten unsere Beziehungen nicht beeinflussen." Yildirim forderte Rücksichtnahme auf türkische Interessen und verwies auf den Kampf gegen die PKK und Anhänger der Putschisten. Deutschland weigert sich allerdings, ohne stichhaltige Vorwürfe Verdächtige an die Türkei auszuliefern.

Reuters

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