Mittwoch, 26. September 2018

Merkel soll schlichten Debatte um Zuwanderung spaltet Union

Spargelernte: Als Saisonarbeiter für die harte Spargelernte waren Rumänen oder Bulgaren heiß begehrt. Mit der generellen Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes ab 1. Januar aber schlagen die Emotionen hoch

Die Töne im Zuwanderungsstreit werden schriller. Kanzlerin Merkel funkt dazwischen, will die Debatte um einreisende Bulgaren und Rumänen entschärfen. Die Fakten sprechen ohnehin gegen die Stimmungsmacher in CDU und CSU.

Hamburg - Die Debatte um die Zuwanderung nach Deutschland aus Ländern Europas treibt einen Keil zwischen die Unionsparteien. Der Vorschlag des CDU-Europapolitikers Elmar Brok, Fingerabdrücke von Zuwanderern zu sammeln, um Sozialhilfebetrug zu vehindern, stieß in seiner Partei auf Ablehnung. Auch bezeichnet CDU-Vorstandsmitglied Regina Görner CSU-Forderungen nach schärferen Regeln gegen mögliche Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien als "unsinnig".

Angesichts immer schrillerer Töne auch in den eigenen Reihen will sich nun Kanzlerin Angela Merkel darum bemühen, den Streit um schärfere Regeln gegen Armutszuwanderung zu versachlichen. Merkel habe mit dem SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel vereinbart, kommenden Mittwoch im Kabinett einen Staatssekretärs-Ausschuss einzusetzen, sagte Regierungssprecher Georg Streiter. Die Kommunen wiederum forderten erneut konkrete Hilfe bei Unterbringungsproblemen.

Arbeitsauftrag des Ausschusses ist es: "Problem beschreiben und Problem wenn möglich lösen." Festlegungen über einzelne Maßnahmen gebe es nicht, betonte der Regierungssprecher.

"Wer betrügt, der fliegt" - SPD wirft CSU Populismus vor

In Regierungskreisen hieß es, im Ausländerzentralregister sei schon eine Speicherung von Passbildern nicht mehr vorgesehen. Der Europäische Gerichtshof hatte dies in einer Entscheidung von 2008 für EU-Bürger als diskriminierend angesehen. Das müsse dann erst recht für eine Speicherung von Fingerabdrücken gelten. Abdrücke werden im Zentralregister generell nicht gespeichert.

Merkel versuchte über ihren Sprecher zudem, den Eindruck koalitionsinterner Unstimmigkeit zu zerstreuen. "Jeder, der lesen kann, wird feststellen, dass es inhaltlich keinen Unterschied gibt in den Koalitionsparteien. Keiner legt Hand an die Freizügigkeit, die zu den zentralen europäischen Errungenschaften zählt", sagte Streiter. Wer das kritisierte CSU-Papier mit dem umstrittenen Satz "Wer betrügt, der fliegt" ganz lese, werde feststellen, dass "auch dieses Papier den gleichen Geist atmet wie alle anderen Einlassungen".

Ausgelöst hatte die Debatte die CSU, die anlässlich der Öffnung des Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren am 1. Januar Front gegen eine aus ihrer Sicht drohende Armutszuwanderung macht. Die Partei will Ausländern den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren - etwa durch eine dreimonatige Sperrfrist für Sozialhilfen an Zuwanderer. SPD und Opposition werfen der CSU Populismus vor.

Fakten sprechen klar gegen Stimmungsmache

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte in der ARD: "Mein Eindruck ist, der einzige Grund für die Debatte ist nicht die Freizügigkeit, sondern der einzige Grund ist, dass am 18. März in Bayern Kommunalwahlen sind. Und da hat die CSU Angst." SPD-Fraktionsvize Carola Reimann warf der CSU in der "Westdeutschen Zeitung" "ekelhafte" Doppelzüngigkeit vor. Im "Handelsblatt" fügte sie hinzu: "Die von der CSU losgetretene Debatte schadet dem Ansehen Deutschlands."

Laut Bundesagentur für Arbeit entfallen nur 0,6 Prozent der Gesamtausgaben für Hartz-IV-Leistungen auf arbeitslose Bulgaren und Rumänen. Zwischen September 2012 und August 2013 beanspruchten sie knapp 172 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben liegen bei etwa 32 Milliarden Euro pro Jahr, wie die "Rheinische Post" berichtet.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte, die Kommunen benötigten konkrete Hilfe bei ihren Problemen vor Ort. Dabei gehe es um Unterbringung, Gesundheitskosten und um Schulsozialarbeit. Betroffen seien einige wenige Städte in Deutschland, in denen zum Teil bis zu zehn Millionen Euro zusätzlich an Unterbringungs- und Sozialkosten angefallen seien. Politisch müsste auf die Herkunftsländer Druck ausgeübt werden, damit mit Brüsseler Hilfe diesen Menschen in ihrer Heimat geholfen wird.

rei/dpa

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