Sonntag, 19. November 2017

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Bewusste Wohlstandsvernichtung im Bundestag Die Hybris der deutschen Politik

Macht vielleicht zu viel Eindruck: Bundestag

Das Treffen zwischen Angela Merkel und Martin Schulz am Sonntag im TV soll endlich die heiße Phase im Bundestagswahlkampf einläuten. Daraus kann eigentlich nichts werden: Ein nüchterner Blick auf die politischen Themen macht klar, dass es unseren Politikern nur um die Verteilung heutigen Wohlstands geht, nicht um die Sicherung künftigen Wohlstands.

Daniel Stelter

Der Wahlkampf ist langweilig. Es fehlen die zündenden Themen, es fehlt der große Dissens. Die Politiker unterscheiden sich nur in Nuancen in ihren Aussagen und im Kern geht es nur um mehr oder deutlich mehr Umverteilung. Die wirklich entscheidenden Themen für die Zukunft des Landes werden derweil nicht diskutiert. Aus Angst vor dem Wähler, aus Angst vor einer Störung der derzeitigen Wohlfühlatmosphäre.

In der Tat geht es uns so gut wie lange nicht mehr. Die Regierung sonnt sich in einer guten Konjunktur, Rekordbeschäftigung und wieder ansteigenden Löhnen. Kein Wunder, dass keine Wechselstimmung aufkommen will.

Bewusst getan hat die Regierung in den letzten zwölf Jahren nichts für die gute Konjunktur. Zum einen erntet sie die Früchte der Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder. Zum anderen profitiert sie von den indirekten Folgen des eigenen politischen Versagens. Gemeint ist die völlig verfehlte Politik mit Blick auf die nach wie vor ungelöste Eurokrise.

Aus Angst vor dem Wähler hat die Regierung sich bisher konsequent jeder wirklichen Lösung der Eurokrise verweigert. Eine solche Lösung kann - wie an dieser Stelle immer wieder erläutert - nur in einem Schuldenschnitt für den privaten und staatlichen Schuldenüberhang in der Eurozone erreicht werden, verbunden mit einer Neuordnung der Eurozone. Naturgemäß wäre ein solcher Schuldenschnitt für die Gläubiger, also vor allem Deutschland, mit Verlusten verbunden. Kein populäres Thema.

Die Verweigerung einer wirklichen Lösung des Problems führte in letzter Konsequenz dazu, dass nur noch die EZB mit Negativzinsen und Wertpapierkäufen (Quantitative Easing, QE) den Laden zusammengehalten hat. Und damit die Konjunktur in Deutschland in einmaliger Weise belebt:

- Die tiefen Zinsen stehen hinter den "Sparerfolgen" des Staates. Rund 240 Milliarden an Zinsausgaben hat die öffentliche Hand seit 2006 gespart. So viel zu den Anstrengungen für die "schwarze Null".

- Die tiefen Zinsen beflügeln die deutsche Binnennachfrage zunehmend und führen auch zu den ersten Preisblasen im Immobilienmarkt. Bekanntlich ist die Stimmung besonders gut, bevor Letztere platzen.

- Die tiefen Zinsen haben (bis vor kurzem) den Euro deutlich geschwächt und damit der exportorientierten deutschen Wirtschaft zusätzlichen Schub verliehen.

Statt auf die EZB zu schimpfen, sollten die deutschen Politiker ihr dankbar sein. Sie hat die Folgen der verfehlten Europolitik nicht nur kaschiert, sondern gar in ein Konjunkturprogramm für genau jenes Land verwandelt, das es eigentlich am wenigsten braucht.

Auch das Versagen am Höhepunkt der Migrationskrise hat letztlich (kurzfristig) positive Auswirkungen auf die hiesige Konjunktur. Der Staat gibt mehr Geld für Unterbringung und Versorgung der Zuwanderer aus, was wiederum die Wirtschaft belebt. Den gleichen Effekt hätten auch mehr staatliche Ausgaben an anderer Stelle gehabt.

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