Freitag, 20. Juli 2018

Dividenden-Stripping Cum-Ex-Tricks kosten Staat 5 bis 10 Milliarden Euro

Frankfurter Bankenviertel: Cum-Ex, Cum-Cum, wir verkaufen den Fiskus für dumm

Banken und andere Verdächtige haben die Finanzämter mit Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums um mehr als fünf Milliarden Euro gebracht. Staatsanwälte und Steuerfahnder ermittelten inzwischen in 417 Fällen, in denen es um Steuerhinterziehung in Höhe von insgesamt 5,3 Milliarden Euro gehe, bestätigte das Ministerium am Donnerstag einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Der tatsächliche Schaden liegt nach Schätzung des Grünen-Politikers Gerhard Schick geschätzt sogar bei mindestens zehn Milliarden Euro. "Man muss zu den 5,3 Milliarden all die Fälle und Summen dazurechnen, die von 1992 bis 2006 passiert, aber mittlerweile verjährt sind."

Mit dem unter dem Namen "Cum-Ex" bekannten Vorgehen ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mit Hilfe ihrer Bank zweimal erstatten. Steuerexperten hatten dies lange als legalen Steuertrick erachtet, seit einigen Jahren bewerten Ermittler und Strafverfolger "Cum-Ex" aber fast einhellig als Steuerhinterziehung.

Ein höchstrichterliches Urteil gibt es dazu bislang nicht. Laut Bundesfinanzministerium haben die Finanzämter bisher 2,4 Milliarden Euro erfolgreich zurückgefordert oder wegen der Verdachtsmomente gar nicht erst ausgezahlt.

Commerzbank und HSH mischten bei Cum-Ex-Deals mit

In den vergangenen Monaten hatten die Behörden bundesweit ihre Ermittlungen wegen Cum-Ex-Geschäften intensiviert. So sorgte Anfang November eine Steuerrazzia bei der Commerzbank Börsen-Chart zeigen für Aufsehen. Auch die HSH Nordbank, die durch Geld vom Steuerzahler vor dem Kollaps gerettet wurde, war offenbar ebenfalls bei den Cum-Ex-Geschäften zu Lasten des deutschen Fiskus mit von der Partie.

Die HSH hatte im Februar 2014 nach einer Prüfung des Sachverhalts vorsorglich Steuerrückzahlungen in Höhe von rund 126 Millionen Euro veranlasst, davon rund 112 Millionen Euro für eventuell zu Unrecht erfolgte Steueranrechnungen und rund 14 Millionen Euro für Zinsen. Mögliche zu Lasten der Finanzkasse aus Cum/Ex-Aktiengeschäften erlangte Steueranrechnungen habe die HSH damit ausgeglichen, teilte das Institut mit.

Die Staatsanwaltschaft Köln hat dem Bericht der SZ zufolge inzwischen mehrere Banken im In- und Ausland in den vergangenen Wochen und Monaten aufgefordert, reinen Tisch zu machen. Wer nicht kooperiere und den Steuerschaden wiedergutmache, müsse mit Gefängnisstrafen rechnen. Die Behörde, die mehrere Cum-Ex-Verfahren vorantreibt, verwies auf das Steuergeheimnis und wollte sich zu konkreten Ermittlungen nicht äußern. Kritiker werfen der Regierung vor, viel zu spät und zu langsam gegen die umstrittenen Deals vorgegangen zu sein.

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer rechnet mit langwierigen Ermittlungen. "Die Materie ist komplex, die Täter gut und hochkarätig beraten. Deswegen sind Ermittlungen und Verfahren langwierig und mühsam", sagte der CDU-Politiker.

la/dpa

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