Mittwoch, 24. Mai 2017

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Cum-Ex-Affäre wird zum Maulwurf-Skandal Banken schleusten offenbar Ex-Finanzrichter in Ministerium ein

Bundesfinanzministerium in Berlin: Für Banken offenbar keine uneinnehmbare Festung

Mehr als zehn Milliarden Euro Steuergeld haben Banken und Anleger aus der Staatskasse abgesaugt. Geholfen bei den so genannten Cum-Ex-Geschäften hat ihnen dabei offenbar ein Ex-Richter im Finanzministerium. Der ließ sich seine Dienste gütlich entlohnen.

Die führenden deutschen Banken hatten einem Medienbericht zufolge jahrelang einen Gewährsmann im Bundesfinanzministerium, der die Politik in ihrem Sinne beeinflusste. Bei dem Maulwurf handle es sich um den Ex-Finanzrichter Arnold R., der auch an Gesetzestexten mitgeschrieben habe, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf interne E-Mails.

R. habe sich auch mit jenem Gesetz befasst, das einen der größten Steuerskandale möglich machte: Durch die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte von Banken und Anlegern mit Aktien gingen dem Fiskus bis 2012 legal mehr als zehn Milliarden Euro verloren.

Dem Bericht der "Bild" zufolge kam R. 2004 ins Finanzministerium. Vier Jahre später habe er sich beurlauben lassen und einen mit 80.000 Euro pro Jahr dotierten Beratervertrag beim Bundesverband Deutscher Banken angenommen.

Ein hoher Bankenvertreter habe dies in einer E-Mail als "sinnvolle Investition" bezeichnet. R. habe schon in der Vergangenheit bewiesen, dass "durch sein positives Wirken" Entscheidungen "im Finanzministerium erheblich beschleunigt werden" könnten, zitiert die Zeitung aus der E-Mail.

Seit 2010 sei R. im Ruhestand, er habe sich aber weiter an der Formulierung von Gesetzen beteiligt und an Sitzungen teilgenommen. Seine Vorschläge habe er nicht nur den Fachleuten im Ministerium geschickt, sondern direkt danach auch seinen Ansprechpartnern bei den Banken.

mik/AFP

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