Sonntag, 24. März 2019

Parteivize Gauweiler CSU distanziert sich für EU-Wahl von CDU

Peter Gauweiler: Soll der AfD das Wasser abgraben

Europaweit ringen die Konservativen noch um einen Spitzenkandidaten für die Parlamentswahl im Mai. Die CSU hat sich bereits auf Markus Kerber als bayerischen Vormann festgelegt. Das Profil schärft Anti-Euro-Kläger Peter Gauweiler, der zum Parteivize gewählt wurde.

München - CDU und CSU werden personell und inhaltlich getrennt in den Europawahlkampf im Mai ziehen. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte am Samstag an, dass die Partei mit ihrem Europapolitiker Markus Ferber einen eigenen Spitzenkandidat aufstellen werde. Zugleich machten die Delegierten mit der Wahl des Euro-Kritikers Peter Gauweiler zum stellvertretenden Parteichef deutlich, dass sie auch inhaltlich eine andere Haltung als die CDU einnehmen wollen.

Seit Wochen betont etwa Generalsekretär Alexander Dobrindt in der Europapolitik abweichende Positionen von CDU-Chefin Angela Merkel. Mit einem deutlich integrationskritischeren Kurs will die CSU bei der Europawahl vor allem die Euro-Gegner der AfD bekämpfen.

Die Schwesterparteien waren zwar auch früher mit unterschiedlichen Kandidaten bei der Europawahl angetreten. Andere Parteien bieten den Wählern diesmal aber sogar gemeinsame europäische Spitzenkandidaten wie Martin Schulz (SPD) und Rebecca Harms (Grüne) an. Die CDU wird aller Voraussicht nach den niedersächsischen Landesvorsitzenden und Ex-Ministerpräsidenten David McAllister zum wichtigsten Gesicht im Wahlkampf machen. Während die CSU im Januar über ihren Europakurs entscheidet, will die CDU im Frühjahr ein Wahlprogramm beschließen.

In den vergangenen Wochen hatte es erhebliche Differenzen zwischen CDU und CSU über den Kurs in der Europapolitik gegeben. Während die CDU in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf einen integrationsfreundlichen Kurs setzte und dies auch in den Vereinbarungen mit der SPD festschrieb, hielt die CSU abweichende Meinungen fest. Sie fordert etwa die Halbierung der EU-Kommission, Volksabstimmungen über den Beitritt neuer Staaten und jede Kompetenzübertragung an die EU sowie den Ausschluss von Euro-Staaten, die sich nicht an Vereinbarungen halten.

Parteichef Seehofer über EU-Kommission: "Geht mir auf den Keks"

Nach dem Parteitag betonte Seehofer, dass auch die CSU zur europäischen Integration stehe, aber auf Fehlentwicklungen aufmerksam machen wolle. Er kritisierte etwa die EU-Kommission, die jede Woche mit einer anderen Regulierungsidee komme. "Das geht mir allmählich auf den Keks." Sollte die EU-Kommission tatsächlich Ausnahmen für Unternehmen bei der Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) untersagen, drohe der Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen.

Die CSU will sich auch mit ihren Personen stärker in Erscheinung treten. Zum einen macht sich der Europapolitiker Manfred Weber Hoffnung, 2014 Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament zu werden. Zum anderen lobte Seehofer die Wahl Gauweilers in die Parteiführung. "Wir brauchen diese Breite in den Ansichten, in den Einstellungen. Da ist unser Kern als Volkspartei." Gauweiler hatte im Bundestag regelmäßig gegen die Euro-Rettungspakete gestimmt. Er soll nun aktiven Wahlkampf bis zur Europawahl machen.

Die CSU versucht traditionell, Parteien am rechten Rand damit zu bekämpfen, dass sie ein Teil von deren Positionen aufnimmt. Nach Meinungsumfragen dürfte die AfD mit großer Sicherheit bei der Europawahl über die 3-Prozent-Hürde springen und damit in das Europaparlament einziehen. Partei- und länderübergreifend wird in der EU seit Wochen davor gewarnt, dass antieuropäische Populisten aus mehreren Ländern im neuen Parlament erheblich an Gewicht gewinnen könnten.

Die CSU versucht, sich zumindest nach außen von den Vereinbarungen für eine große Koalition für die Europapolitik abzusetzen, die sie aber mittragen wird. Bisher ist für den Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zu einer vertieften Integration verabredet, allerdings auch die Überprüfung der EU-Kompetenzen. Weil die bayerische Partei ihre abweichenden Positionen in den Verhandlungen nicht durchsetzen konnte, hielt sie diese zur Verärgerung vieler CDU-Politiker in einer gesonderten Protokollnotiz fest.

ak/rtr

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