Mittwoch, 28. September 2016

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Union streitet über Zurückweisung an der Grenze Streit über Flüchtlinge setzt Merkel weiter zu

Merkel, Kauder: Der Druck auf die Kanzlerin wächst

Eine Mehrheit der Unionsfraktion steht nach Angaben ihres Vorsitzenden Volker Kauder hinter dem Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik. Kauder räumte am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin" allerdings ein, dass es unter den Abgeordneten unterschiedliche Auffassungen darüber gebe, wie die Zahl der Schutzsuchenden reduziert werden kann.

Ein Rechtsgutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo di Fabio hatte zuvor für Wirbel gesorgt. Er bescheinigte der Bundesregierung, mit der Grenzöffnung für Flüchtlinge gegen geltendes Recht zu verstoßen.

Wie die "Bild"-Zeitung (Mittwoch) berichtete, drängen Unions-Abgeordnete darauf, Flüchtlinge an der Grenze nach Deutschland zurückweisen zu können. In der Fraktion habe am Dienstag eine Unterschriftenaktion für einen entsprechenden Antrag begonnen.

In diesem heißt es demnach: "Personen, welche über einen sicheren Drittstaat illegal nach Deutschland einreisen wollen, müssen schon an der Grenze zurückgewiesen werden, so wie es §18 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz vorsieht." Mehr als 40 der 311 Parlamentarier von CDU und CSU hätten unterzeichnet. Beschlossen werden soll der Antrag dem Bericht zufolge in der nächsten Fraktionssitzung am 26. Januar

la/dpa

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