Sonntag, 21. Oktober 2018

GroKo-Sondierer einig Spitzensteuersatz soll später greifen

 Noch sondieren sie: Angela Merkel und Martin Schulz
REUTERS/Hannibal Hanschke
Noch sondieren sie: Angela Merkel und Martin Schulz

CDU, CSU und SPD wollen im Fall einer erneuten Regierungsbildung den Spitzensteuersatz später greifen lassen und damit zum Beispiel Facharbeiter entlasten. Nach Informationen von Reuters aus Verhandlungskreisen waren sich die Experten der drei Parteien einig, dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab 60.000 Euro greifen soll statt bisher bei 53.700 Euro. Den zusätzlichen finanziellen Spielraum für die nächste Regierung bis 2021 setze man auf 45 Milliarden Euro an. Auch darüber sei man sich einig gewesen, hieß es am Montag aus Verhandlungskreisen in Berlin.

Am Morgen begann im Konrad-Adenauer-Haus der zweite Verhandlungstag der Sondierungen, die bis Donnerstag dauern sollen. Dann soll feststehen, ob die SPD-Führung am Freitag dem für den 21. Januar angesetzten SPD-Parteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für ein erneutes Bündnis mit der Union empfiehlt.

Während sich viele Unionspolitiker am Montagmorgen optimistisch zeigten und die gute Atmosphäre der Gespräche lobten, äußerte sich CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder vorsichtiger. Wenn das gute Klima zwischen Union und SPD anhalte, "könnte es vielleicht etwas werden", sagte der CDU-Politiker zu den Erfolgsaussichten der Sondierungsgespräche. Hintergrund sind erhebliche Meinungsverschiedenheiten etwa bei den Themen Steuern sowie Flüchtlings- und Gesundheitspolitik.

Sachsens Ministerpräsident warnt vor zu viel Umverteilung

Nur der neue sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer äußerte sich kritisch. Bei der geforderten Neuausrichtung der Politik dürfe nicht zuviel über Geldausgeben gesprochen werden, sagte der CDU-Politiker. Vielmehr müsse Politik Freiräume für künftige Generationen und Investitionen in die Zukunft ermöglichen. Angesichts der beispiellos guten Konjunktur und Finanzlage "jetzt von staatlicher Seite immer stärker in die Umverteilung zu gehen, kann einfach nicht der richtige Weg sein". Auch dürften Unternehmen nicht zusätzlich belastet werden. Dies könnte etwa durch die von der SPD geforderte Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Gesundheitsversicherung der Fall sein.

Die 15 Arbeitsgruppen hatten bereits am Sonntag ihre Arbeit aufgenommen. Die meisten setzten die Beratungen am Montag fort. Im Laufe des Tages kommen auch die Partei- und Fraktionschefs sowie die große Runde mit je 13 Vertretern der drei Parteien zusammen.

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