Dienstag, 12. Dezember 2017

Die CDU nach dem vergifteten Wahlsieg Regierungspartei in großer Not

Sehen so Sieger aus? Angela Merkel inmitten ihrer CDUler.

Wenn dereinst in den Geschichtsdokumenten (digital, versteht sich) die Kanzlerschaft Angela Merkels in wenigen Überschriften zusammengefasst werden wird, wird dort prominent vermerkt sein: In Merkels Ägide gelang erstmals in der Nachkriegsgeschichte einer in weiten Teilen rechtspopulistischen, zum Teil rassistischen Partei der Einzug in den Bundestag.

In ihrer eigenen Partei und deren Schwesterpartei, der CDU und der CSU, wird sich in den kommenden Monaten eine energische Front bilden, die einen weiteren Eintrag zu verhindern sucht: Dass die Union in der Ägide Merkels unter einen Stimmenanteil von 30 Prozent sinkt und womöglich die Rolle einer Volkspartei verliert.

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Merkel ("In der Ruhe liegt die Kraft") pflegt seit langem einen präsidialen Regierungsstil und am Wahlabend wurde sehr deutlich, dass sie dies auch mit der FDP und den Grünen fortzuführen gedenkt. Mit einem Herzblut, das man im Wahlkampf bei ihr vergebens suchte, identifizierte sie auf praktisch allen politischen Feldern drängende "Zukunftsfragen". Nur: Für nahezu sämtliche innen- und europapolitischen Themen moderierte sie während der Diskussion in der "Berliner Runde" statt ihrer eigenen Partei ihren wahrscheinlichen Koalitionspartnern hohe Kompetenz zu; es wirkte gar, als bekäme bei sozialpolitischen Fragestellungen auch noch Katja Kipping von den Linken eine Einladung zur Mitwirkung. (Sehen Sie hier das vorläufige amtliche Endergebnis)

Mit dieser Art der Regierungsführung hat sich Angela Merkel persönlich in den vergangenen Jahren das Kanzleramt warm und trocken gehalten, sämtlichen beteiligten Parteien (SPD, FDP, CDU, CSU) dagegen hat es jeweils geschadet - bei dieser Wahl besonders deutlich der Union selbst. Um den "Schaden durch Beteiligung an einer Regierung Merkel" möglichst niedrig zu halten, werden also FDP und Grüne sehr viel Energie in die innerexekutive Profilierung stecken.

Damit die Regierungsarbeit aber so ruhig verläuft, wie Merkel es schätzt (und es vielleicht auch gar nicht anders kann), darf sie nicht auch noch Unions-Positionen mit viel Feuer und Verve dagegenstellen (, so es denn welche gibt). Das aber wiederum wird die Unionsparteien noch viel ungefährer und beliebiger erscheinen lassen als ohnehin schon.

Merkel ist eine bemerkenswert neugierige Person, eine Dreier-Koalition, das hatte sie noch nicht. Sie intelligent und effektiv zu managen, wird die promovierte Physikerin interessieren - auch weil sie darin die Unterstützung des vernunftbegabten Wahlvolks hinter sich glaubt. Die programmatische Profilierung der Unionsparteien findet darin kaum Platz.

Die stillgelegten und doch gleichwohl ehrgeizigen Parteikollegen in der Union ahnen, dass Schlimmes auf sie zuzukommen droht - wer weiß, was dann aus der AfD noch alles wird. Sie hatten bei dieser Wahl nur/immerhin Merkel zu bieten, eine noch weiter wachsende Abhängigkeit werden sie sich - auch aufgrund der absehbaren Endlichkeit dieser Option - nicht bieten lassen können. Männer wie Jens Spahn etwa haben in den vergangenen Monaten schon mal die Ellenbogen versuchsweise ausgefahren. Er wird nicht allein bleiben - die CDU wird der unsichere Kantonist in dieser Koalition.

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In ihrem eigentlich einzigen konkreten innenpolitischen Einwurf in der "Berliner Runde" erwähnte die Kanzlerin die Sorgen der Stahlarbeiter von Thyssenkrupp um deren Arbeitsplätze. Thyssenkrupp ist ein gutes Beispiel, Volkswagen hätte noch besser gepasst, oder die Deutsche Bank. Dort waren jeweils lange Jahre Regime am Werk, die am Ende jedes Problem als Rechtfertigung fehlinterpretierten, noch eine Runde länger im Amt zu bleiben - und ihre Konzerne damit jeweils in schwerste Turbulenzen stürzten.

Die Bundeskanzlerin sollte, nachdem sie ihre neue Koalition gebildet hat, sich schleunigst darum kümmern, ihre Nachfolge zu organisieren. Wenn die stärkste Regierungspartei das Regieren auf Dauer inhaltlich anderen zuschiebt, ist das für eine Demokratie ein destabilisierender Zustand.

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