Montag, 20. November 2017

Gewagtes Wahlversprechen der CDU/CSU Vollbeschäftigung in acht Jahren - Merkel wagt mehr Utopie

Gewagtes Wahlversprechen: Wo Vollbeschäftigung schon Realität ist
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AP

Damit hat die CDU/CSU einen Coup gelandet. In ihrem an diesem Montag verabschiedeten Wahlprogramm versprechen die Unionsparteien "Vollbeschäftigung für Deutschland". Nachdem lange Zeit unklar war, wofür Angela Merkels Partei steht - außer für die Wiederwahl der Kanzlerin - ist plötzlich eine Formel da, die eine bessere Zukunft verheißt.

Als Ziel ist Vollbeschäftigung banal - möglichst allen, die arbeiten können und wollen, auch Arbeit zu geben. Wer sollte etwas dagegen haben? Auf einen möglichst "hohen Beschäftigungsstand" ist die Politik seit Jahrzehnten gesetzlich verpflichtet. Aber der Anspruch, das auch in absehbarer Zeit zu schaffen, schien lange utopisch.

"Wir setzen uns ein ehrgeiziges Ziel", bekennt die Union. "Wir wollen bis spätestens 2025 Vollbeschäftigung für ganz Deutschland. In West und Ost, in Nord und Süd."

Nebenbei hebt sich die Union auch von den anderen Parteien ab - obwohl "Vollbeschäftigung" traditionell eine sozialdemokratische Vokabel ist und genau zu Martin Schulz' Appell an die verlorene Stammwählerschaft der "arbeitenden Mitte" passt. Die SPD hat das Wort treu in ihr Programm geschrieben, so wie sie es immer tut, Wahl für Wahl - mal trotzig ("dieses Ziel ist schrittweise erreichbar", 2002), mal bitter ("das darf eine Soziale Marktwirtschaft nicht aufgeben, auch wenn uns die Wirtschaftskrise zurückwirft", 2009), aber nie mit dem Gestus "Wir schaffen das".

Ökonomen finden das Versprechen noch zu zaghaft

Im Programm der Linken taucht Vollbeschäftigung nur am Rand auf, als Forderung an die Europäische Zentralbank, bei den Grüne sogar nur als Zustandsbeschreibung für regionale Ungleichheit im Land. FDP und AfD hoffen auf den Sprung ins Parlament, ganz ohne den Begriff zu verwenden. Die Union hingegen, die ihn jahrzehntelang auch nicht kannte und erst 2013 mit Ausrufezeichen wiederentdeckte, macht ihn plötzlich zum Markenkern.

Dabei spielt sicher Opportunität eine Rolle. Merkel kann sich auf eindrucksvolle Daten vom Arbeitsmarkt stützen, wie den Beschäftigungsrekord von mehr als 44 Millionen arbeitenden Menschen und die auf 5,5 Prozent gesunkenen Arbeitslosenquote. Ganz gleich, welchen Anteil die Regierung an diesem Erfolg hat - hier noch etwas zuzulegen, scheint nicht ausgeschlossen.

Im Gegenteil: Ökonomen finden das großmundige Wahlversprechen noch zu zaghaft. DIW-Präsident Marcel Fratzscher meint, dass "es bereits in der nächsten Legislaturperiode erreicht werden sollte und auch erreicht werden kann" - also bis 2021, nicht erst 2025. Kollege Clemens Fuest vom Münchener Ifo-Institut verweist darauf, dass es in manchen süddeutschen Regionen schon verwirklicht sei. "Das zeigt, dass Vollbeschäftigung im Sinne einer Arbeitslosigkeit unter 3 Prozent möglich ist."

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