Mittwoch, 28. September 2016

Klage gegen EZB-Programm Draghis Versprechen - Jetzt sind die Richter am Zug

Rote Roben: Die Bundesverfassungsrichter entscheiden heute über die Rechtmäßigkeit möglicher Anleihenkäufe im Zuge des sogenannten OMt-Programms. Sie sind dabei allein dem Grundgesetz verpflichtet
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Rote Roben: Die Bundesverfassungsrichter entscheiden heute über die Rechtmäßigkeit möglicher Anleihenkäufe im Zuge des sogenannten OMt-Programms. Sie sind dabei allein dem Grundgesetz verpflichtet

Auf dem Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise versprach EZB-Chef Mario Draghi, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen - heute müssen sich die Währungshüter dafür erneut vor dem Bundesverfassungsgericht rechtfertigen.

Die Verhandlung ist nicht nur deshalb spannend, weil inzwischen auch gegen die aktuellen Anleihenkäufe der Notenbank eine Verfassungsbeschwerde vorliegt. In dem Verfahren wird sich auch zeigen, wie die Karlsruher Richter ihren Entscheidungsspielraum in wichtigen europäischen Fragen bemessen.

Denn der Zweite Senat hatte nach einer ersten Verhandlung 2013 schon deutlich gemacht, dass er das EZB-Programm aus dem Sommer 2012 für rechtswidrig hält. Zur Vorabentscheidung reichte er den Fall aber an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiter - und die Luxemburger Richter erklärten die Anleihenkäufe im Juni 2015 für rechtmäßig.

Jetzt also Bundesverfassungsgericht versus EuGH?

Die entscheidende Frage ist nun, wie Karlsruhe mit dieser Vorlage umgeht. Denn bindend ist das EuGH-Urteil nicht. Die Richter entscheiden allein nach den Maßstäben des Grundgesetzes. Bis zu einem Urteil dürften etliche Monate vergehen (2 BvR 2728/13 u.a.).

Der sogenannte OMT-Beschluss ("Outright Monetary Transactions") der EZB gilt als Wendepunkt in der Euro-Schuldenkrise. Die Notenbank beschloss, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu kaufen, die sich im Rahmen der Hilfsmaßnahmen zu Einsparungen und Strukturreformen verpflichten.

Die Ankündigung reichte, zum Einsatz kam das Programm nie

Anleihenkäufe drücken die Zinslast des betroffenen Landes: Es muss weniger für Kredite zahlen und bleibt zahlungsfähig. Zum Einsatz kam das OMT-Programm nie. Selbst Kritiker räumen ein, dass allein die Ankündigung die Märkte beruhigte.

Nach Einschätzung der Verfassungsrichter aus dem Januar 2014 hat die Notenbank damit aber ihre Kompetenzen überschritten. Die EZB dürfe laut EU-Vertrag keine eigenständige Wirtschaftspolitik betreiben. Der OMT-Beschluss verstoße außerdem gegen das Verbot der Mitfinanzierung von Staatshaushalten. Einig war sich der Senat in der Beurteilung allerdings nicht - zwei Richter formulierten abweichende Meinungen.

Geklagt hatten unter anderen der CSU-Politiker Peter Gauweiler, die Linksfraktion im Bundestag und der Verein "Mehr Demokratie" mit der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD).

Gauweiler reichte auch gegen aktuellen Käufe Klage ein

Gauweiler hat im Herbst auch gegen die aktuellen Anleihenkäufe der EZB Verfassungsbeschwerde eingereicht. Um die Konjunktur anzukurbeln und die Inflationsrate anzuheizen, kauft die Zentralbank seit März 2015 in großem Stil Wertpapiere ("Quantitative Easing"/QE).

Die OMT-Verhandlung könnte Indizien dafür liefern, wie die Richter diese neuen Anleihenkäufe bewerten. Experten sehen zwischen beiden Programmen aber große Unterschiede und halten ein Urteil für nicht übertragbar.

Im OMT-Verfahren ging es ursprünglich auch um die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm ESM. Darüber hatten die Richter im März 2014 separat entschieden: Sie wiesen die Klagen gegen den ESM endgültig ab und stellten damit eine zentrale Maßnahme zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung auf sicheren Boden.

rei/dpa

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