Mittwoch, 22. November 2017

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Streit um Verbrennungsmotor Der Diesel-Wahlkampf ist eröffnet

Schon beim Dieselgipfel Anfang August schlugen die Wogen in der Diskussion um ein Verbot von Diesel- und Verbrennungsmotoren hoch

Soziale Gerechtigkeit, Steuern, Rente? Bislang plätschert der Wahlkampf dahin. Der Streit um Diesel-Fahrverbote oder jetzt sogar ein Verbot des Verbrennungsmotors könnte die Wähler elektrisieren - das hoffen offenbar Grüne und CSU. Mit ihren apodiktischen Ansagen aber riskieren sie viel.

In weniger als einem Monat wählen die Bundesbürger einen neuen Bundestag. Soziale Gerechtigkeit, Steuern, Rente, Zuwanderung? Wahlkampfstimmung will so recht nicht aufkommen. Grüne und CSU scheinen mit dem Dieselskandal nun aber ein Thema gefunden zu haben, an dem sich ihrer Hoffnung nach die Wähler reiben und die Parteien noch profilieren können. Dabei könnte der Verbrennungsmotor an sich gar zum Knackpunkt für mögliche Koalitionsverhandlungen zwischen Union und Grünen nach der Wahl werden.

So preschte CSU-Parteichef Horst Seehofer am Wochenende vor und erklärte kurzerhand das Festhalten am Verbrennungsmotor als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei: "Ein Verbot des Verbrennungsmotors legt die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands", sagte Bayerns Ministerpräsident. "Das ist in Koalitionsgesprächen für die CSU genauso wenig verhandelbar wie Steuererhöhungen, eine Erleichterung der Zuwanderung und eine Lockerung der Sicherheitspolitik."

Umgekehrt formulierte Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir das Ende des Verbrennungsmotors als Koalitionsbedingung. Seine Partei werde keine Koalition eingehen, "die nicht das Ende der Ära des fossilen Verbrennungsmotors einleitet und den Einstieg in den abgasfreien Verkehr schafft". Ginge es nach den Grünen, dürften ab 2030 in Deutschland keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Frankreich und Großbritannien wollen bis spätestens 2040 den Verkauf von Diesel- und Benzinautos verbieten.

CSU und Grüne verspielen wichtige Koalitionsoption

Bliebe es bei diesen Positionen von Grünen und CSU, hätte sich damit eine schwarz-grüne Regierungsoption auf Bundesebene schon Wochen vor der Wahl erledigt. Schwarz-grüne Landesregierungen in Baden-Württemberg und Hessen gerieten unter Druck, und die Fortsetzung der Großen Koalition auf Bundesebene wäre damit im Grunde vorgezeichnet.

Keine Koalition "die nicht das Ende der Ära des fossilen Verbrennungsmotors einleitet": Cem Özdemir (r.) setzt eine mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen schon jetzt aufs Spiel

Wohl auch deshalb warnte CDU-Vize und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet am Montag vor "roten Linien" im Wahlkampf. Es sei richtig, Alternativen wie den Elektromotor zu fördern. Aber es sei "völlig irrational", dass die Politik ein Ausstiegsdatum 2030 festlege. Mit der Ausstiegsforderung würden die Grünen die industrielle Substanz Deutschlands bekämpfen.

Würden wohlgemerkt.

Denn es liegt nun mal im Wesen von Koalitionsverhandlungen, dass am Ende zumeist ein Kompromiss steht und apodiktische Aussagen und Forderungen nach der Wahl in der Regel keinen Bestand mehr haben oder im Zuge dieser Verhandlungen stark verwässert werden.

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