Montag, 18. Juni 2018

Kündigung eines Chefarztes wegen zweiter Heirat Wie die katholische Kirche den Rechtsstaat spaltet

Die Kündigung eines Chefarztes an einer katholischen Klinik reißt einen tiefen Graben zwischen Bundesarbeitsgericht und Bundesverfassungsgericht. Auslöser ist die Katholische Kirche, die einen Arbeitsrechtsfall bis vor die höchste Instanz trieb. Der Fall bietet einen faszinierenden Einblick in ein archaisches Rechtsverständnis - ausgerechnet in Zeiten, in denen die Gesellschaft andere Religionsträger zu modernerem Denken auffordert.

Stefan Nägele
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    Stefan Nägele ist Arbeitsrechtler und als Anwalt spezialisiert auf Themen der Managerhaftung und der Compliance.

Es kommt nicht sehr häufig vor, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit Arbeitsrechtsprozessen herumschlagen muss - es sei denn, es sind Jahrhunderte alte Rechtsnormen im Spiel. Und die Katholische Kirche.

Was ist passiert?

Ein Chefarzt versieht seinen Dienst in einem Krankenhaus, das der Katholischen Kirche zuzurechnen ist. Die Ehe des Chefarztes kriselt, die Ehepartner leben getrennt. Der Chefarzt verliebt sich neu und lebt anschließend mit seiner neuen Lebensgefährtin über Jahre "in wilder Ehe".

So weit, so alltäglich. Doch plötzlich wird das Verhältnis zu einem Fall für die Justiz, nämlich als die beiden sich entscheiden, zu heiraten. Die Folge: Der Krankenhausträger kündigt dem Chefarzt. Dieser wehrt sich dagegen vor Gericht.

2011 landet der Fall beim Bundesarbeitsgericht. Die zuständigen Richter erkennen klar, dass das der Chefarzt mit seinem Verhalten gegen den Grundsatz der Unauflöslichkeit der Ehe verstoßen hat - eines der ehernen Prinzipien der Katholischen Kirche.

Kirchenrecht gegen Recht auf Privatleben

In den kirchenrechtlichen Vorschriften des "Codex Iuris Canonici" ist festgelegt, dass die gültig geschlossene und vollzogene Ehe zwischen Getauften durch keine menschliche Gewalt und aus keinem Grunde, außer durch den Tod, aufgelöst werden kann. Wer dagegen verstößt - so die Rechtsauffassung der Katholischen Kirche -, breche mit den grundlegenden Werten der Glaubensgemeinschaft und könne daher nicht mehr in ihren Diensten stehen.

Dem entgegen steht das jedem Menschen zustehende Recht auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, wie es sich aus den Artikeln 8 und 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention ergibt. Demnach geht das Privatleben eines Angestellten seinen Arbeitgeber nichts an. Für das Bundesarbeitsgericht wog dieses Menschenrecht schwerer als das Kirchenrecht. Es entschied, dass dem Chefarzt nicht hätte gekündigt werden dürfen. Ein gutes, ausgewogenes und unserer modernen Gesellschaft entsprechendes Urteil.

Der Krankenhausträgen jedoch nahm dies nicht hin - und bemühte das Bundesverfassungsgericht. Mit Erfolg: Deutschlands höchstes Gericht maß dem Selbstbestimmungsrecht und dem Selbstverständnis der Religionsgesellschaften eine deutlich höhere Bedeutung bei und erkannte den Kirchen das Recht der Selbstorganisation in einer Weise zu, die sich weitestgehend der staatlichen Kontrolle entzieht. Die Karlsruher Richter hoben das Urteil des Bundesarbeitsgerichts also auf und schickten den Fall nach Erfurt zurück, um die Sache unter Berücksichtigung der kirchentreuen Betrachtung des Bundesverfassungsgerichts neu zu entscheiden.

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