05.08.2016

Kündigung eines Chefarztes wegen zweiter Heirat

Wie die katholische Kirche den Rechtsstaat spaltet

Eine Meinungsmache von Stefan Nägele

DPA

Die Kündigung eines Chefarztes an einer katholischen Klinik reißt einen tiefen Graben zwischen Bundesarbeitsgericht und Bundesverfassungsgericht. Auslöser ist die Katholische Kirche, die einen Arbeitsrechtsfall bis vor die höchste Instanz trieb. Der Fall bietet einen faszinierenden Einblick in ein archaisches Rechtsverständnis - ausgerechnet in Zeiten, in denen die Gesellschaft andere Religionsträger zu modernerem Denken auffordert.

Es kommt nicht sehr häufig vor, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit Arbeitsrechtsprozessen herumschlagen muss - es sei denn, es sind Jahrhunderte alte Rechtsnormen im Spiel. Und die Katholische Kirche.

Was ist passiert?

Ein Chefarzt versieht seinen Dienst in einem Krankenhaus, das der Katholischen Kirche zuzurechnen ist. Die Ehe des Chefarztes kriselt, die Ehepartner leben getrennt. Der Chefarzt verliebt sich neu und lebt anschließend mit seiner neuen Lebensgefährtin über Jahre "in wilder Ehe".

So weit, so alltäglich. Doch plötzlich wird das Verhältnis zu einem Fall für die Justiz, nämlich als die beiden sich entscheiden, zu heiraten. Die Folge: Der Krankenhausträger kündigt dem Chefarzt. Dieser wehrt sich dagegen vor Gericht.

2011 landet der Fall beim Bundesarbeitsgericht. Die zuständigen Richter erkennen klar, dass das der Chefarzt mit seinem Verhalten gegen den Grundsatz der Unauflöslichkeit der Ehe verstoßen hat - eines der ehernen Prinzipien der Katholischen Kirche.

Kirchenrecht gegen Recht auf Privatleben

In den kirchenrechtlichen Vorschriften des "Codex Iuris Canonici" ist festgelegt, dass die gültig geschlossene und vollzogene Ehe zwischen Getauften durch keine menschliche Gewalt und aus keinem Grunde, außer durch den Tod, aufgelöst werden kann. Wer dagegen verstößt - so die Rechtsauffassung der Katholischen Kirche -, breche mit den grundlegenden Werten der Glaubensgemeinschaft und könne daher nicht mehr in ihren Diensten stehen.

Dem entgegen steht das jedem Menschen zustehende Recht auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, wie es sich aus den Artikeln 8 und 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention ergibt. Demnach geht das Privatleben eines Angestellten seinen Arbeitgeber nichts an. Für das Bundesarbeitsgericht wog dieses Menschenrecht schwerer als das Kirchenrecht. Es entschied, dass dem Chefarzt nicht hätte gekündigt werden dürfen. Ein gutes, ausgewogenes und unserer modernen Gesellschaft entsprechendes Urteil.

Der Krankenhausträgen jedoch nahm dies nicht hin - und bemühte das Bundesverfassungsgericht. Mit Erfolg: Deutschlands höchstes Gericht maß dem Selbstbestimmungsrecht und dem Selbstverständnis der Religionsgesellschaften eine deutlich höhere Bedeutung bei und erkannte den Kirchen das Recht der Selbstorganisation in einer Weise zu, die sich weitestgehend der staatlichen Kontrolle entzieht. Die Karlsruher Richter hoben das Urteil des Bundesarbeitsgerichts also auf und schickten den Fall nach Erfurt zurück, um die Sache unter Berücksichtigung der kirchentreuen Betrachtung des Bundesverfassungsgerichts neu zu entscheiden.

Doch die Karlsruher Richter hatten offenbar nicht mit der Kreativität ihrer Kollegen am Bundesarbeitsgericht gerechnet. Diese riefen zwar nicht direkt das "jüngste Gericht" an, aber sie legten die Streitfrage mit Beschluss vom 28. Juli 2016 dem Europäischen Gerichtshof vor. Der muss jetzt entscheiden, ob das den Religionsgemeinschaften vom Deutschen Grundgesetz eingeräumte Selbstbestimmungsrecht gegen Europäisches Recht verstößt. Konkret: Ob es mit den Vorgaben der Gleichbehandlungsrichtlinie zu vereinbaren ist.

Der Ausgang dieses Verfahrens wird aber darüber entscheiden, ob sich Religionsgemeinschaften auch in Zukunft möglich ist, sich nahezu unkontrolliert einen eigenen Rechtsraum zu schaffen. Das Urteil dürfte wegweisend sein, denn es wird nicht nur die Katholische und Evangelische Kirche betreffen, sondern alle Religionsgemeinschaften. Auch diejenigen, von denen manche sich auf das Christentum berufende Politiker sagen, sie akzeptierten das deutsche Rechtssystem nicht und förderten den Aufbau von Parallelgesellschaften.

Eines steht heute schon fest: Die Katholische Kirche hat dem deutschen Rechtstaat einen Bärendienst erwiesen. Das hartnäckige Bedürfnis, im Einzelfall nicht nur Recht zu haben, sondern auch Recht zu bekommen, hat dazu geführt, dass das Bundesverfassungsgericht zu einer aus gesellschaftspolitischer Sicht unpassenden Zeit zu diesem Thema Stellung nehmen musste - und damit eine Rechtslage zementierte, auf die sich andere Religionsgemeinschaften berufen können und berufen werden. Der Schaden den die Katholische Kirche damit verursacht hat, ist um ein Vielfaches größer als der, den sie gehabt hätte, wenn sie diesem Einzelfall Größe besessen und das Urteil des Bundesarbeitsgerichts hingenommen hätte.

Stefan Nägele ist Mitglied der MeinungsMacher von manager-magazin.de. Trotzdem gibt diese Kolumne nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion des manager magazins wieder.

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