Mittwoch, 19. September 2018

Kündigung eines Chefarztes wegen zweiter Heirat Wie die katholische Kirche den Rechtsstaat spaltet

2. Teil: Freie Rechtsräume für Religionsgemeinschaften?

Doch die Karlsruher Richter hatten offenbar nicht mit der Kreativität ihrer Kollegen am Bundesarbeitsgericht gerechnet. Diese riefen zwar nicht direkt das "jüngste Gericht" an, aber sie legten die Streitfrage mit Beschluss vom 28. Juli 2016 dem Europäischen Gerichtshof vor. Der muss jetzt entscheiden, ob das den Religionsgemeinschaften vom Deutschen Grundgesetz eingeräumte Selbstbestimmungsrecht gegen Europäisches Recht verstößt. Konkret: Ob es mit den Vorgaben der Gleichbehandlungsrichtlinie zu vereinbaren ist.

Der Ausgang dieses Verfahrens wird aber darüber entscheiden, ob sich Religionsgemeinschaften auch in Zukunft möglich ist, sich nahezu unkontrolliert einen eigenen Rechtsraum zu schaffen. Das Urteil dürfte wegweisend sein, denn es wird nicht nur die Katholische und Evangelische Kirche betreffen, sondern alle Religionsgemeinschaften. Auch diejenigen, von denen manche sich auf das Christentum berufende Politiker sagen, sie akzeptierten das deutsche Rechtssystem nicht und förderten den Aufbau von Parallelgesellschaften.

Eines steht heute schon fest: Die Katholische Kirche hat dem deutschen Rechtstaat einen Bärendienst erwiesen. Das hartnäckige Bedürfnis, im Einzelfall nicht nur Recht zu haben, sondern auch Recht zu bekommen, hat dazu geführt, dass das Bundesverfassungsgericht zu einer aus gesellschaftspolitischer Sicht unpassenden Zeit zu diesem Thema Stellung nehmen musste - und damit eine Rechtslage zementierte, auf die sich andere Religionsgemeinschaften berufen können und berufen werden. Der Schaden den die Katholische Kirche damit verursacht hat, ist um ein Vielfaches größer als der, den sie gehabt hätte, wenn sie diesem Einzelfall Größe besessen und das Urteil des Bundesarbeitsgerichts hingenommen hätte.

Stefan Nägele ist Mitglied der MeinungsMacher von manager-magazin.de. Trotzdem gibt diese Kolumne nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion des manager magazins wieder.

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