Samstag, 22. September 2018

Präsident kritisiert Ausgabenpläne Rechnungshof zerreißt Sondierungspapier

Ihre Ausgabenpläne für eine mögliche GroKo stehen in der Kritik: CSU-Chef Horst Seehofer, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz (von links)

Union und SPD haben in dem umstrittenen Sondierungspapier für eine mögliche Große Koalition den finanziellen Spielraum einer neuen Bundesregierung mit rund 46 Milliarden Euro beziffert. Dieses Papier dokumentiert alles andere als einen mutigen Blick in die Zukunft. Für Zukunftsthemen wie Bildung und Digitalisierung würden die Regierungswillen gerade 6 Milliarden zusätzlich ausgeben wollen, dafür aber 10 Milliarden Euro, um die Bürger vom Soli zu entlasten.

Kay Scheller: Präsident des Bundesrechnungshofes
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Kay Scheller: Präsident des Bundesrechnungshofes

Heftige Kritik erntet das Papier auch vom Bundesrechnungshof, der mit Argusaugen darauf achtet, ob eine Bundesregierung verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umgeht und sauber kalkuliert. "Ich sehe schon jetzt nicht, wie man da mit 46 Milliarden Euro auskommen will", kritisierte Kay Scheller die Ausgabenpläne einer möglichen GroKo im Interview mit der "Rheinischen Post". Der Spielraum sei zwar für den Zeitraum bis 2021 realistisch. "Diese Summe reicht aber bei weitem nicht aus, um die im Papier enthaltenen Pläne von Union und SPD zu finanzieren."

Für die aufgeführten Verbesserungen im Rentensektor liefere das Papier keinerlei Zahlen. "Die Kosten für die geplante Erhöhung der Mütterrente zum Beispiel sind nicht ausgewiesen", sagte Scheller. Hierfür würden wohl bis zu vier Milliarden Euro jährlich zusätzlich gebraucht.

Höhere Kosten durch Brexit und Rente nicht einkalkuliert

Scheller geht deshalb davon aus, dass der Bundeszuschuss zur Rentenkasse steigen muss und wohl noch vor 2021 die Marke von 100 Milliarden Euro reißen wird. Die größten Haushaltsrisiken für den Bund sieht der Experte daher auch in der Sozialversicherung, die wegen des demografischen Wandels weiter auf Milliardenzuschüsse angewiesen sein werde.

Auch seien die höheren Zahlungen an die EU infolge des Brexits nicht einkalkuliert, sagte Schellerim Interview mit der Zeitung. Nach dem Brexit fordert die EU-Kommission deutlich mehr Geld von Deutschland. "Nach vorsichtiger Schätzung dürfte Deutschland als Nettozahler dann bis 2021 mindestens zehn Milliarden Euro mehr in die EU-Kasse zahlen müssen als bisher", so der Präsident des Bundesrechnungshofs.

Scheller: Steuerermäßigungen streichen

Scheller plädiert dafür, die Einnahmebasis zu verbreitern und nicht zuletzt aus steuersystematischer Sicht ermäßigte Umsatzsteuersätze zu streichen. So zahlt der Kunde auf pürierte Fruchtsäfte 7 Prozent Umsatzsteuer, auf gepresste aber 19 Prozent. Kaffeepulver und Instantkaffee profitierten vom ermäßigten Steuersatz, Kaffeegetränke aus dem Automaten würden dagegen mit dem Regelsteuersatz belastet.

Auch bei dem 2010 eingeführten ermäßigten Steuersatz für das Hotelgewerbe oder der steuerlichen Begünstigung des von Dieselkraftstoff solle die "Politik mal mutig rangehen".

rei

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