Freitag, 19. Oktober 2018

GroKo ante portas Dieser CDU-Politiker soll Deutschlands neuer Banken-Aufseher werden

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann.

In den nächsten Wochen werden zwei Vorstandsposten bei der Bundesbank neu vergeben. In die Pole Position für den Job des wichtigsten deutschen Banken-Kontrolleurs hat sich ein Europapolitiker aus Niedersachsen geschoben.

Als eine seiner Stärken beschreibt Burkhard Balz, 48 und seit Juli 2009 Europa-Abgeordneter der CDU: "kontinuierlich und konsequent einen Weg verfolgen und nicht von ihm abkommen."

Nun wähnt sich der Niedersachse fast am Ziel: im Bundesbank-Vorstand. Er ist guter Dinge, Andreas Dombret, 58, zu ersetzen, zuständig für die Bankenaufsicht und zweitwichtigster Mann im Vorstand. Der wichtigste deutsche Banken-Kontrolleur entscheidet etwa mit über die Kapitalregeln für die Geldkonzerne weltweit, diskutiert aber auch mit der Finanzaufsicht BaFin über Vorstandsbesetzungen deutscher Häuser oder deren etwaige Fusionspläne. Dombrets Vertrag läuft Ende April nach acht Jahren aus.

Balz würde von einer Besetzungspraxis profitieren, wie sie in vielen deutschen Spitzenbehörden Usus ist: Die wichtigsten Posten werden oft nicht allein nach Kompetenz vergeben, sondern wesentlich nach Parteibuch und Landsmannschaft. Für den Bundesbank-Vorstand nominieren im Wechsel der Bund und Bundesländer Kandidaten.

In diesem Jahr werden gleich zwei Posten frei: Bei einem hat das Bundesfinanzministerium das entscheidende Wort, bei dem anderen dürfen Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen kegeln. Pikanterweise könnte die Wahl des neuen Bankenaufsehers im Bundesbankvorstand indirekt sogar ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen berühren: Niedersachsen und Sachsen-Anhalt gehört die NordLB, aufgrund vieler wackeliger Finanzierungen auf ihrer Bilanz eine der Problembanken Deutschlands. Welche Zukunft sie hat, wird den künftigen Bankenaufseher im Bundesbankvorstand stark beschäftigen.

Burkhard Balz will in den Bundesbank-Vorstand.
picture alliance / Holger Hollem
Burkhard Balz will in den Bundesbank-Vorstand.

Balz jedenfalls nutzte im vergangenen Herbst die Gunst der Stunde. In den Verhandlungen rund um die Bildung der Großen Koalition in Hannover engagierte sich der Finanzfachmann auf Wunsch seines Landesvorsitzenden Bernd Althusmann so kräftig, dass der ihm sogar den Posten des Finanzministers in seinem Heimat-Bundesland antrug. Aber der CDU-Mann aus Lemgo fand den Job als Bundesbankvorstand attraktiver (ist es auch finanziell) - und so konnte Balz Althusmann davon überzeugen, Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) davon zu überzeugen, sich für seine Nominierung als Dombret-Nachfolger im Bundesbank-Vorstand einzusetzen.

Gespannt verfolgt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, 49, nun, ob Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Personalvorschlag aus Niedersachsen tatsächlich durchwinken. Eine finale Entscheidung steht noch aus, bislang ist allerdings aus den Ländern auch noch kein Alternativ-Kandidat für Balz aufgetaucht - und der April rückt unausweichlich näher.

Für Weidmann macht die Konstellation die eigene eh schon komplizierte Gefechtslage nur noch komplizierter. Vor dem ehemaligen Wirtschaftsberater der Kanzlerin liegen machttaktisch die wohl entscheidenden Monate seiner Karriere. Er selbst würde gern an die Spitze der Europäischen Zentralbank aufrücken, wenn Amtsinhaber Mario Draghi Ende Oktober 2019 den Platz räumt. Dafür wiederum braucht er möglichst die ganze Sympathie und Schubkraft der Bundesregierung, die bekanntlich voraussichtlich aus CDU und SPD bestehen wird.

Andererseits: Schon jetzt sieht der Präsident der Deutschen Bundesbank, wenn er in seine Vorstandsrunde schaut: Drei Ex-Politiker, eine weiterhin vor allem der Wissenschaft zugeneigte Wissenschaftlerin - und nur einen einzigen Mann aus der Geld-Branche. Bei seinem Start wurde der ehemalige Investmentbanker Dombret noch einer zu großen Nähe zu den Geldhäusern verdächtigt, inzwischen klagt die Branche über seine bisweilen ungeschmeidigen regulatorischen Ansagen. Für Weidmann hat Dombrets Wirken den großen Vorteil, dass er sich auf seine Lieblings- und Paradedisziplin konzentrieren kann, die Geldpolitik.

Mit Balz ante portas könnte die Bankenaufsicht wieder zu einer Baustelle werden. Zwar ist Balz als Mitglied des Wirtschafts- und Währungsauschusses im Europa-Parlament - wie es ein Eingeweihter nennt - "nicht fachfremd". Zuvor hatte er zudem über viele Jahre für die Commerzbank in Hannover Firmenkunden betreut, zuletzt als Abteilungsdirektor.

Aber möglicherweise überschätzt Balz sich. Seine Selbstauskunft, "Stationen in Tokio und London" hätten ihm ermöglicht, "die internationalen Finanzmärkte eingehend kennen zu lernen", fußt auf einem vier- beziehungsweise zweimonatigen Praktikum während des Studiums.

Vorsorglich soll Weidmann daher schon mal im Finanzministerium in Berlin vorgefühlt haben, ob man sich dann nicht vielleicht gemeinsam über den zweiten Vorstandsposten der Bundesbank unterhalten könne, der ebenfalls im April vakant wird - und der eben vom Bund nachbesetzt wird: Carl-Ludwig Thiele, 64 Jahre alt und seit 2010 Bargeld-Vorstand, räumt seinen Platz. Vielleicht ließe sich ja für den Ex-FDP-Fraktionsvize eine über jeden Zweifel erhabene Fachkraft für die Bankenaufsicht verpflichten. Denn die Politik mag Weidmann schicken, wen sie will. Bei dem Zuschnitt der Ressorts hat der Präsident das letzte Wort.

Balz könnte dann statt der Bankenaufsicht Thieles Bargeld-Ressort übernehmen - und würde somit auch Vorstandsmitglied Joachim Wuermeling nicht in die Quere kommen, selbst ein beschlagener Europapolitiker und daher seit November zuständig für das Ressort "Märkte".

Inhaltlich könnte es sich das Finanzministerium leicht machen - und einfach den Vertrag Dombrets, der von Weidmann geschätzt wird, noch einmal um fünf Jahre verlängern. Nur: Dombret ist CDU-Mitglied, im gesamten Bundesbank-Vorstand säße dann kein Sozialdemokrat. Kaum vorstellbar daher, dass ein von der SPD geführtes Finanzministerium ein Personalpaket aus Balz und Dombret für die Bundesbank durchwinkt.

Die Lage ist also durchaus fragil; keiner der Beteiligten wollte die Informationen kommentieren.

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Fassung hatten wir geschrieben, der aktuelle Vertrag von Andreas Dombret laufe nach fünf Jahren aus. Tatsächlich sind es acht Jahre. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

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