Montag, 22. Januar 2018

Auch Kassen streiten um SPD-Projekt Bürgerversicherung - wer profitiert, wer verliert?

Müssten Ärzte bei einer Bürgerversicherung um ihre Honorare fürchten? Eher nicht, sie würden aber anders verteilt

Für die geschundene Seele der SPD mag die Bürgerversicherung eine wirkungsvolle Therapie sein. Aber hilft sie auch gegen die chronischen Leiden des Gesundheitswesens? Wer leidet oder profitiert letztlich mehr von einer Bürgerversicherung - GKV oder PKV? Da gehen die Meinungen auseinander.

Bei einem Spitzentreffen werden Sozialdemokraten und Union bereits nächste Woche die Chancen für mögliche Sondierungsgespräche ausloten - die GroKo sei "kein Automatismus", die Gespräche "ergebnisoffen", auf die Inhalte komme es an, versucht die SPD-Spitze, die opponierenden Jungsozialisten und andere parteiinterne Kritiker zu beruhigen. Die Bürgerversicherung könnte ein zentrales Verhandlungsthema sein, das die Basis von einem GroKo-Kurs überzeugt, ähnlich wie der 2015 eingeführte Mindestlohn.

Wäre es die "Zwangsvereinigung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung" (CDU-Gesundheitsminister Hermann Gröhe)? Der "Turbolader einer Zwei-Klassen-Medizin" (Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery)? Oder die Kernreform für ein "gerechtes Deutschland" (SPD)?

Die SPD will die Private Krankenversicherung (PKV) nicht auf einen Schlag abschaffen. Das kann sie rechtlich auch gar nicht. Aber: Privatversicherte sollen in die Bürgerversicherung wechseln können. Jeder Neuversicherte, etwa Berufseinsteiger, soll automatisch Mitglied sein. Auch immer mehr Gutverdiener, Beamte und Selbstständige würden gesetzlich versichert.

Doch würden privilegierte PKV-Versicherte überhaupt eine gesetzliche Einheitsversicherung wechseln wollen? Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist davon überzeugt, dass "der allergrößte Teil der Privatversicherten" in die Bürgerversicherung wechseln würde.

Heute sind rund 11 Prozent der Bevölkerung privat versichert. Viele, vor allem Ältere und Familien mit Kindern ächzen unter Beitragssteigerungen der PKV - zumal Kinder, anders als bei gesetzlichen Kassen, nicht beitragsfrei mitversichert sind. "Regelmäßige Erhöhungen zwischen 3 und 7 Prozent pro Jahr sind mittel- und langfristig nicht ungewöhnlich", so der Bund der Versicherten.

Wer zurückbleibt in der PKV zahlt womöglich künftig drauf

"Finanztest" hat unlängst festgestellt, dass die PKV nur für Beamte rundherum empfehlenswert sei. Das verwundert nicht, schließlich zahlen die staatlichen Arbeitgeber bis zu 70 Prozent der Behandlungskosten über die Beihilfe, den Rest begleicht die Versicherung.

Diese Sonderbehandlung ist gesetzlich verankert: Das besondere "Dienst- und Treueverhältnis" seiner Beamten lässt sich der Staat etwas kosten. Präziser gesagt: Jeder Steuerzahler finanziert diese Sonderbehandlung mit. Steigen in der PKV die Behandlungskosten, der Beamte spürt das so nicht. Wenig überraschend ist daher auch, dass gut die Hälfte der privat Krankenversicherten Beamte, ihre Familien und Pensionäre sind.

Das dies so bleibt, dafür trommelt Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach. Durch eine Bürgerversicherung sieht der Funktionär die "Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens" gefährdet.

Doch ist dem so?

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