Mittwoch, 19. September 2018

Aufregung um Initiative für Finanzplatz Frankfurt Merkel will Kündigungsschutz für Top-Banker lockern

Bankenplatz Frankfurt

Der Finanzplatz Frankfurt fühlt sich im Wettbewerb um Brexit-Banker aus London von der Bundesregierung schlecht unterstützt. Doch die will jetzt Goldman Sachs und Co verstärkt an den Main locken - durch eine Lockerung des Kündigungsschutzes für gut verdienende Banker. Ausgerechnet die deutsche Gewerkschaft schlägt da Alarm.

Als Kanzlerin Angela Merkel am vergangen Dienstag nach langer Abstinenz erstmals wieder am Finanzplatz Frankfurt redete, waren die Erwartungen hoch. Bei ihrem Gastbeitrag zur "Zukunft des Finanzplatzes Deutschland in Europa", hatten sich viele wohl ein flammendes Bekenntnis für die Stadt am Main erhofft.

Denn gut geht es der Branche nicht - Jobabbau allerorten. Jetzt steigen ausgerechnet noch die beiden größten und in Frankfurt verankerten Institute ab: Die Deutsche Bank aus dem Euro-Stoxx-50, die Commerzbank aus dem Dax. Auch deshalb erhofft sich die Metropole wohl eine deutliche Aufwertung ihres Standortes durch die Übersiedlung zigtausender neuer Banker. Deren Arbeitgeber nämlich wollen im Zuge des Brexit viel Geschäft und Personal aus London abziehen und müssen für beides eine neue Bleibe suchen.

Doch während etwa Frankreichs Staatschefs Emmanuel Marcon höchstpersönlich bei internationalen Banken für Paris als attraktiven neuen Standort geworben haben soll, hielt man sich in Berlin mit derlei Avancen bislang zurück - sehr zum Frust der Protagonisten des Finanzplatzes Frankfurt.

Immerhin sagte Merkel, sie könne politisch jedem erklären, warum das Euro-Clearing in Europa stattfinden solle. Und da sei Frankfurt "natürlich der herausragende Ort". Die Entscheidung darüber müssten aber die Unternehmen treffen. Das billionenschwere Euro-Clearing - also die Verrechnung und Garantie der auf Euro lautenden Derivate durch Börsen - findet bislang großteils in London statt. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wurde auf der gleichen Veranstaltung da schon deutlicher: "Wir wollen, dass dieses Geschäft nach Frankfurt kommt."

Ein wenig Mut machte die mit Versprechungen sonst zurückhaltende Kanzlerin dann doch: "Wir werden alles tun, um attraktive Rahmenbedingungen am Finanzplatz Deutschland zu schaffen". Wie das? Digitalisierung und Arbeitsrecht lauten da die Schlüsselworte.

 Hohe Erwartungen: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (links) und Deutsche-Börse-Chef Theodor Weimer möchten mehr Geschäft und mehr Jobs an den Finanzplatz Frankfurt holen - Kanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung wollen jetzt helfen - ausgerechnet mit weniger Kündigungsschutz
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Hohe Erwartungen: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (links) und Deutsche-Börse-Chef Theodor Weimer möchten mehr Geschäft und mehr Jobs an den Finanzplatz Frankfurt holen - Kanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung wollen jetzt helfen - ausgerechnet mit weniger Kündigungsschutz

Schon länger wird gemunkelt, ausländische Großbanken scheuten den Standort Frankfurt wegen des aus ihrer Sicht restriktiven Kündigungsschutzes in Deutschland. Dass die Bundesregierung erwägt, hier gutverdienende Banker leitenden Angestellten gleichzustellen, um damit den Kündigungsschutz speziell für diese Gruppe von Beschäftigten zu lockern, ruft jetzt die Gewerkschaft auf den Plan. Leitende Angestellte kann ein Unternehmer leichter vor die Tür setzen als andere Beschäftigte.

"Es ist Unsinn anzunehmen, dass britische Banken zu uns kommen, wenn wir den Kündigungsschutz für ihre Angestellten abschaffen", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem "Handelsblatt". In einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel, mehrere Bundesminister und die Spitzen der Koalition fordern der DGB und der Führungskräftedachverband ULA die Bundesregierung auf, das Vorhaben aufzugeben.

Union und SPD hätten dem Bericht zufolge auf Druck Hessens zugesagt, "Risikoträger" in den Banken beim Kündigungsschutz leitenden Angestellten gleichzustellen, sofern ihre Jahresvergütung eine Grenze von 234.000 Euro erreicht, schreibt die Zeitung.

Die Gewerkschafter intervenieren und machen zum einen verfassungsrechtliche Bedenken geltend, wenn der Kündigungsschutz nur für eine bestimmte Berufsgruppe eingeschränkt werde. Zum anderen befürchten sie, dass - je nach politischen Kräfteverhältnissen - die Verdienstgrenzen als auch die betroffenen Branchen in so einer Regelung künftig beliebig verschoben und ausgetauscht werden könnten.

Mit anderen Worten: Es gelte, den Dammbruch bei der Auflösung des Kündigungsschutzes zu verhindern.

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