Dienstag, 22. August 2017

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Bundesverfassungsgericht Karlsruhe kippt Steuer auf Brennelemente - RWE und Eon bekommen Milliarden zurück

Abklingbecken: Die Steuer auf Brennelemente ist verfassungswidrig - RWE, Eon und EnBW können nun mit Milliarden Euro Rückerstattung rechnen

Klatsche für die Bundesregierung: Eine über Jahre von den Atomkonzernen kassierte Steuer auf Brennelemente ist verfassungswidrig. Mehr als sechs Milliarden Euro Einnahmen müssen damit wahrscheinlich an die Atomkonzerne RWE, Eon und Co zurückgezahlt werden.

Die von 2011 bis 2016 kassierte Brennelementesteuer ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unvereinbar mit dem Grundgesetz. In dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss erklären die Karlsruher Richter das Gesetz deshalb rückwirkend für nichtig. Damit können die Atomkonzerne auf Rückerstattung von insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro hoffen. Der Bund habe keine Gesetzgebungskompetenz für den Erlass der Steuer gehabt, heißt es zur Begründung. (Az. 2 BvL 6/13)

In der Urteilsbegründung heißt es: "Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht", die Brennelementesteuer sei keine Verbrauchssteuer.

Das Finanzgericht Hamburg hatte die Rechtmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer bezweifelt und deshalb das Gesetz Karlsruhe zur verfassungsrechtlichen Prüfung vorgelegt.

Der Fall geht jetzt an das Finanzgericht Hamburg zurück. Das wird nach den Karlsruher Vorgaben die Rückerstattung regeln. (AZ: 2 BvL 6/13).

Die Aktienkurse von Eon Börsen-Chart zeigen und RWE Börsen-Chart zeigen legten jeweils um mehr als vier Prozent zu, Papiere von EnBW um über zwei Prozent.

Eon rechnet mit mehr als 2,8 Milliarden Euro Erstattung - plus Zinsen

Der Energiekonzern Eon erwartet nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Brennelementesteuer eine Steuererstattung in Milliardenhöhe. Eon rechnet mit einer Erstattung von in den Jahren 2011 bis 2016 gezahlten Steuern in Höhe von 2,85 Milliarden Euro, wie Eon am Mittwoch mitteilte. Zudem dürften noch Zinsen von rund 450 Millionen Euro hinzukommen.

Die Prognose für das bereinigte Ergebnis vor Zinsen und Steuern sowie für den bereinigten Konzernüberschuss bleibe davon unberührt, hieß es vom Unternehmen. Bei den zu erwartenden Erstattungen handle es sich um einen außerordentlichen, nicht-operativer Vorgang. Eon kündigte an, mit den Mitteln die Bilanz stärken zu wollen - über einzelne Maßnahmen werde noch entschieden.

Die Atomkonzerne dürfen darauf hoffen, vom Bund insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro gezahlter Steuern auf Brennelemente zurückzubekommen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die von 2011 bis 2016 kassierte Steuer am Mittwoch für unvereinbar mit dem Grundgesetz und das Gesetz rückwirkend für nichtig. Damit ist ein Zustand hergestellt, als ob es die Steuer niemals gegeben hätte. Die Begründung: Der Bund habe gar nicht die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass einer solchen Abgabe gehabt. (Az. 2 BvL 6/13)

Klatsche für die Bundesregierung

Für die Bundesregierung ist die Entscheidung eine gewaltige Klatsche. Denn die Richter hätten trotz Bedenken darauf verzichten können, das Gesetz rückwirkend zu kippen. Bei Steuern kommt das durchaus vor, denn das eingenommene Geld ist mit großer Wahrscheinlichkeit bereits ausgegeben. Die Brennelementesteuer aber sei "von Anfang an mit erheblichen finanzverfassungsrechtlichen Unsicherheiten" belastet gewesen, heißt es. Darauf hätte man sich niemals verlassen dürfen.

Zu zahlen waren 145 Euro je Gramm auf alle Brennelemente, die erstmals im Reaktor zum Einsatz kamen. Für den Energiekonzern Eon summierte sich das nach eigener Auskunft über die sechs Jahre auf 2,85 Milliarden Euro. Dazu fordert Eon 450 Millionen Euro Zinsen, also insgesamt 3,3 Milliarden Euro.

RWE rechnet mit 1,7 Milliarden Euro Erstattung plus Zinsen

RWE Börsen-Chart zeigen rechnet damit, 1,7 Milliarden Euro zurückzubekommen. Bei EnBW sind es 1,44 Milliarden Euro. Der schwedische Konzern Vattenfall Börsen-Chart zeigen hat seit der Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 keine deutschen Kraftwerke mehr am Netz.

Die Kraftwerksbetreiber waren gegen die Steuer Sturm gelaufen und hatten die Bescheide vor verschiedenen Finanzgerichten angefochten, mal mehr, mal weniger erfolgreich. In Hamburg hatten die Richter grundsätzliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Nach einer Klage von Eon setzten sie deshalb 2013 das Verfahren aus und legten die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.

Zwei Richter abweichender Ansicht

Der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle kommt nun zum gleichen Ergebnis. Das hat mit der Steuersystematik zu tun: Der Gesetzgeber, so die Begründung, kann nicht irgendwelche Steuern erfinden, sondern nur solche einführen, die im Grundgesetz vorgesehen sind. Die Atomsteuer passe nicht in diese Ordnung. Nach Auffassung der Richter ist sie insbesondere keine "Verbrauchssteuer", wie bei Erlass 2010 von der schwarz-gelben Regierungskoalition angenommen.

Zwei Richter sind abweichend der Ansicht, dass die Steuer mit Zustimmung des Bundesrats möglich gewesen wäre. Da dort nie abgestimmt wurde, halten sie das Gesetz auch für verfassungswidrig

Rückzahlung dürfte gebeutelten Versorgern Auftrieb geben

Die Bundesregierung hatte nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 den beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Danach soll der letzte deutsche Meiler Ende 2022 vom Netz gehen.

Zu zahlen waren 145 Euro je Gramm auf alle Brennelemente, die erstmals im Reaktor zum Einsatz kamen. Für den Energiekonzern Eon summierte sich das nach Auskunft eines Sprechers über die sechs Jahre auf rund 2,8 Milliarden Euro. RWE hofft darauf, 1,7 Milliarden Euro zurückzubekommen. Bei EnBW sind es 1,44 Milliarden Euro. Der schwedische Konzern Vattenfall hat seit der Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 keine deutschen Kraftwerke mehr am Netz.

Nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums hat die Steuer insgesamt 6,285 Milliarden Euro in die Staatskasse gespült.

la/dpa/reuters

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