Montag, 29. August 2016

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Streit um IT-Großaufträge der öffentlichen Hand Renditejäger aus der Behindertenwerkstatt

Konkurrenzlos: Ein Mitglied der Behinderten-Kunstlergruppe der "Alsterarbeit". Streit gibt es dagegen um das IT-Angebot der Werkstatt.

Was haben die Bundeswehr, die Bundespolizei und die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalens gemeinsam? Die Behörden verlassen sich in IT-Fragen auf die Dienste einer Behindertenwerkstatt im Hamburger Stadtteil Alsterdorf.

Die dort ansässige Alsterarbeit gGmbH hat die öffentlich-rechtlichen Kunden zum Beispiel mit Lenovo- und Dell-Laptops, Bildschirmen oder individualisierten Computern der Eigenmarke "PAOLA" beliefert. Bis zu 50 psychisch oder geistig Behinderte tüfteln hier an den Computern, pro Tag können so bis zu 150 fertig verpackte Rechner das Gelände verlassen. Selbst das Kanzleramt, heißt es, soll bereits in Alsterdorf bestellt haben.

Doch der Erfolg der Hamburger, die zur evangelischen Stiftung Alsterdorf gehören, wirft Fragen auf und provoziert den Argwohn konventioneller Konkurrenten. Allein die Bundeswehr hat nach eigenen Angaben von 2005 bis 2013 Waren im Wert von 22 Millionen Euro bei der Alsterarbeit geordert. Hinzu kommen Bestellungen einzelner Dienststellen, zu denen das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) keine genauen Angaben machen kann. Begründung: Die Recherche wäre zu aufwendig.

Nun könnte man die vielen Aufträge der öffentlichen Hand als Charity abtun, doch es steht wohl Eigennutz dahinter. Neben einem besonders persönlichem Service dürfte die staatlichen Auftraggeber ein Preisvorteil locken, den der Gesetzgeber extra für solche Einrichtungen geschaffen hat: Behindertenwerkstätten genießen ein Mehrwertsteuerprivileg, in der Regel müssen sie auf ihre Erzeugnisse statt 19 nur 7 Prozent auf den Nettopreis aufschlagen. Je nachdem, ob wirklich eine eigene Leistung erbracht wurde oder nicht.

Das macht die Produkte der Werkstätten besonders attraktiv für Behörden und öffentliche Unternehmen. Anders als private Firmen, die ihre Mehrwertsteuer bis zum Endkunden durchreichen, müssen sie die Mehrwertsteuer in voller Höhe zahlen und auch tragen.

Behörden und öffentliche Unternehmen sparen also, wenn sie sich von einer Behindertenwerkstatt beliefern lassen - im Vergleich zu einem Geschäft mit einem privaten Lieferanten bis zu 12 Prozent. Die Werkstätten selbst wiederum werben zum Teil offensiv mit diesem sehr geldwerten Vorteil - die Lebenshilfe Rhein-Wupper zum Beispiel.

Auf Anfrage geben das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums sowie das BMVg an, Aufträge wären an die Alsterarbeit gegangen, weil sie das "wirtschaftlichste Angebot" abgegeben hätte, betonen aber, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz dabei nicht der entscheidende Faktor gewesen sei. Das BMVg räumt andererseits ein, dass sich das "preisliche Ergebnis" so gegenüber anderen Bietern verbessert hätte.

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