Donnerstag, 25. August 2016

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EEG-Umlage EU will Ökostrom-Rabatt für deutsche Firmen streichen

Aluminiumproduktion bei Trimet: Viele energieintensiven Unternehmen sind auf Rabatte bei der EEG-Umlage angewiesen

Der energieintensiven Industrie droht Ungemach aus Brüssel: Laut einem Magazinbericht will die EU-Kommission den Betrieben den Rabatt auf die EEG-Umlage streichen - im schlimmsten Fall sogar rückwirkend.

Hamburg/Brüssel - Die EU-Kommission wird nach Informationen des Hamburger Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland wegen Ausnahmen bei der Ökostrom-Umlage eröffnen. Die Brüsseler Beamten haben schon seit längerem die weitgehende Befreiung der stromintensiven Industrie im Visier.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia vermutet darin eine unerlaubte Beihilfe. Am kommenden Mittwoch soll nun dem Nachrichtenmagazin zufolge das Verfahren eingeleitet werden.

Kommt die Untersuchung zu diesem Ergebnis, könnten Ausnahmen von der Abgabe nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) untersagt werden. Im schlimmsten Fall droht auch eine rückwirkende Korrektur. Energieintensive Betriebe müssten dann an den Staat Millionen Euro Abgaben nachzahlen, die in den Vorjahren eingespart worden waren.

Noch kein formeller Beschluss in Brüssel

Aus dem Bundesumweltministerium hieß es am Sonntag, in Brüssel sei kein formeller Beschluss zur Eröffnung des Verfahrens gefasst worden. "Darüber hinaus besteht Konsens, dass das EEG weiterentwickelt werden muss. Eine Novelle soll umgehend nach der Wahl in Angriff genommen werden", teilte eine Sprecherin mit.

Durch die Ökostrom-Umlage finanzieren Stromkunden die gesetzlich festgelegten Vergütungssätze für Wind- und Solarparks, Biogasanlagen und Wasserkraftwerke mit. Energieintensive Unternehmen sind von der Umlage befreit.

BDI-Präsident Ulrich Grillo warnte noch einmal eindringlich vor der Abwanderung von Industriebetrieben aus Deutschland wegen zu hoher Strompreise. "Wenn unsere Energiepreise dauerhaft viel höher liegen als bei unseren Wettbewerbern, kriegt Deutschland ein Riesenproblem", sagte Grillo der "Rheinischen Post" (Samstag).

Es gehe um Hundertausende Jobs. "Allein die energieintensive Industrie beschäftigt über 900 000 Menschen. Diese Industrie wird mittelfristig abwandern müssen, wenn sie hier dauerhaft keine wettbewerbsfähigen Energiepreise vorfindet", warnte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

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