Samstag, 21. April 2018

Vorwurf Volksverhetzung Twitter und Facebook gehen gegen AfD-Abgeordnete vor

Sehen sich als Opfer der Zensur: Beatrix von Storch (rechts) und Alice Weidel (links)

Mit rassistischen Einträgen provozieren die AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch und Alice Weidel. Twitter und Facebook reagieren. Zugleich hat die Kölner Polizei ein Ermittlungsverfahren gegen von Storch eingeleitet.

Twitter hat die stellvertretende AfD-Bundestagsfraktionschefin Beatrix von Storch vorübergehend gesperrt und damit Empörung in der AfD-Führung ausgelöst. Von Storch hatte sich in dem Internet-Kurznachrichtendienst am Silvesterabend über einen Tweet der Kölner Polizei aufgeregt.

Die Beamten hatten in mehreren Sprachen, auch auf Englisch und Französisch , den Menschen im Kölner Raum ein frohes neues Jahr gewünscht - und dabei unter dem Motto "Friedlich feiern, Respekt zeigen" ebenfalls mehrsprachige Informationen zu den Silvesterfeierlichkeiten in der Stadtverbreitet.

Von Storch reagierte äußerst ungehalten darüber: "Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?", schrieb von Storch.

Twitter sperrte daraufhin ihren Account für zwölf Stunden mit Verweis auf einen "Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte". Auf Twitter war von Storchs Eintrag am Montag nicht mehr zu lesen. Von Storch veröffentlichte allerdings einen Screenshot davon auf Facebook - und wiederholte dort ihre beanstandete Twitter-Aussage mit dem Zusatz "Mal sehen, ob man das auf Facebook sagen darf".

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel schrieb am Montag auf Facebook: "Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen. Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist." Weidel hatte zuvor einen nahezu wortgleichen "Solidaritätstweet" abgesetzt, den Twitter allerdings ebenfalls zurückzog.

Die Kölner Polizei zeigte von Storch an: Es werde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet, sagte eine Polizeisprecherin dem Portal "faz.net".

Kölner Polizei zeigt von Storch an

Am späten Montagabend teilte von Storch über ihren inzwischen wieder zugänglichen Twitter-Zugang mit, dass auch Facebook ihre Nachricht mit dem dort noch einmal verbreiteten Ursprungsinhalt gesperrt habe. Sie zeigte einen Screenshot der Begründung: "Wir haben den Zugang zu dem Inhalt aus folgendem Grund gesperrt: Volksverhetzung (Paragraf 130 des deutschen Strafgesetzbuchs)."

Von Storch kritisierte, dass Facebook handelte, lange bevor das Ermittlungsverfahren ein Ergebnis gebracht hat oder gar ein Urteil gefällt ist. "Das ist das Ende des Rechtsstaates."

Die "FAZ"geht davon aus, dass der Hintergrund der Sperrungen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sein dürfte: Es trat mit dem Neujahrstag in vollem Umfang in Kraft. Plattformbetreiber wie Twitter und Facebook müssen seitdem ein Beschwerdesystem anbieten und Beiträge, die von Nutzern gemeldet werden und gegen bestimmte Straftatbestände verstoßen, sperren oder löschen.

rei mit dpa

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