Freitag, 29. Juli 2016

Energiewende BASF-Chef Bock greift Merkel an

Kurt Bock: "Von wegen Vorreiter in der Energiepolitik"

Mit einer Breitseite gegen die schwarz-rote Energiepolitik meldet sich Kurt Bock zu Wort. Der Chef des weltgrößten Chemiekonzerns BASF warnt vor den Folgen für die deutsche Industrie. Im Ausland herrsche "Mitleid und Spott".

Frankfurt am Main - Schon die Überschrift macht klar, dass Kurt Bock nicht auf Harmonie aus ist. "Von wegen Vorreiter in der Energiepolitik", lautet ein Gastbeitrag des BASF-Vorstandschefs in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag. Der Text setzt den Ton für einen "Energiegipfel", zu dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Industrievertreter geladen hat - zwischen einem Festakt zum Ausbau des Leipziger Porsche-Werks und dem Neujahrsempfang des Bundesverbands Erneuerbare Energie.

"Die Erneuerbaren müssen endlich aus dem Streichelzoo der risikolosen Profite in den Markt entlassen werden", fordert Bock in der Zeitung. Er fürchte wegen der steigenden Energiekosten um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. BASF Börsen-Chart zeigen selbst werde in den kommenden fünf Jahren nur noch ein Viertel im Land investieren, nicht mehr ein Drittel wie in den fünf Jahren zuvor.

Als Vorbild nennt Bock Amerika, wo sein Konzern ein neues Werk baut, um vom günstigen Schiefergas zu profitieren. Das dort im großen Stil betriebene Fracking beweise, "dass Energie nicht teuer sein muss, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten".

Deutschland dagegen sei "doppelt isoliert": Schon das europäische Emissionshandelssystem für CO2 hebe sich vom Rest der Welt ab, und innerhalb Europas gehe Deutschland auch noch einen Sonderweg in der Förderung erneuerbarer Energien. Nach anfänglichem Staunen äußerten sich ausländische Unternehmer nun "eher mitleidvoll und spöttisch über diese Form, sich wirtschaftlich ins eigene Fleisch zu schneiden".

Fünf Mythen für das deutsche Selbstbild

Bock argumentiert, das deutsche Selbstbild von einer Vorreiterrolle in der Energiewende beruhe auf Mythen:

  • die grüne Industrie schaffe Arbeitsplätze
  • Deutschland liefere einen Beitrag zur Verbesserung des Weltklimas
  • Energie müsse teuer sein, um einen Anreiz zum Sparen zu liefern
  • die energieintensive Industrie könne höhere Produktionkosten tragen
  • und die Rettung des Planeten sei das Motiv des Erneuerbare-Energien-Gesetzes statt bloßer privater Profitinteressen.

Die Kritik ist nicht neu. Schon im November hatte Bock sich mit ähnlichen Worten in einem SPIEGEL-Interview zu Wort gemeldet. Läge Ludwigshafen am Mississippi, würde BASF 500 Millionen Euro im Jahr an Energiekosten sparen, war seine Botschaft.

Neu ist aber der Kontext. Denn die von Bock und anderen Industrievertretern geforderte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist auf dem Weg. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, dessen Parteifreund Eggert Voscherau als BASF-Aufsichtsratschef Bocks Sparringspartner ist, greift einige der Forderungen der Industrie auf: das Ausbautempo der Erneuerbaren drosseln, fossile Kraftwerke sichern, die bestehenden Rabatte für die Industrie gegen Angriffe aus Brüssel verteidigen. Zugleich will Gabriel das System der Ökostromförderung in seinen Grundzügen bewahren.

Dass Kurt Bock sich dennoch so kritisch über die Energiepolitik der Bundesregierung äußert, zeigt, dass die Industrie zu solchen Kompromissen nicht mehr bereit ist.

ak

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