Freitag, 19. Oktober 2018

Basel III Bafin bescheinigt Deutscher Bank und Co. mehr Eigenkapital

Deutsche Bank in Frankfurt: Mit seiner Kernkapitalquote steigt das Institut ins internationale Spitzenfeld auf

Die deutschen Banken machen aus Sicht der Finanzaufsicht Bafin Fortschritte bei der Schaffung von dickeren Sicherheitspolstern. Vorreiter im Steigern der harten Kernkapitalquote ist die Deutsche Bank - für die die Bafin auch in den USA in die Bresche springt.

Bonn - Bei den Vorbereitungen auf die härteren Kapitalvorschriften nach Basel III habe sich der positive Trend bei den deutschen Banken fortgesetzt, sagte Bafin-Chefin Elke König. "Seit dem letzten Basel-III-Monitoring zum Stichtag 30. Juni 2012 ist der prognostizierte Bedarf an hartem Kernkapital bei vollständiger Implementierung von Basel III für die deutschen Großbanken weiter gesunken - und zwar von rund 32 auf 14 Milliarden Euro." Dies gehe aus vorläufigen Zahlen zum Stichtag 31. Dezember 2012 hervor.

Eine hohe Kapitalausstattung der Banken gilt als wichtiger Puffer gegen neue Krisen. "Die regulatorischen Kernkapitalquoten der deutschen Großbanken sind stabil und reichen von zehn bis 18 Prozent", sagte König. Das gelte auch für die Verbünde. Die Kernkapitalquote der Genossenschaftsbanken liege im Durchschnitt bei 11,2 Prozent, die der Sparkassen bei 13,6 Prozent.

Zuletzt hatte die Commerzbank Börsen-Chart zeigen eine Kapitalerhöhung durchgeführt, um die harte Kernkapitalquote von 7,5 auf 8,4 Prozent zu steigern. Mit dem Erlös von 2,5 Milliarden Euro will die Commerzbank zudem stille Einlagen des Bankenrettungsfonds Soffin in Höhe von 1,6 Milliarden Euro sowie der Allianz in Höhe von 750 Millionen Euro ablösen. Nach den Basel-III-Richtlinien werden staatliche Rettungsgelder ab 2016 nicht mehr als Eigenkapital anerkannt.

Auch die Deutsche Bank Börsen-Chart zeigen sammelte jüngst frisches Geld ein. Mit einer Kapitalerhöhung über 2,8 Milliarden Euro steigerte Deutschlands größtes Geldinstitut die harte Kernkapitalquote von 8,8 auf 9,5 Prozent. Das Ziel von 10 Prozent dürfte die Bank nun bereits vor 2015 erreichen. Mit der Quote stößt das Institut ins internationale Spitzenfeld vor. Derzeit plagen die Deutsche Bank aber auch Probleme, etwa beim Verkauf ihrer Tochter BHF.

Bafin kämpft gegen Auflagen für Auslandsbanken in den USA

Die Bankenaufsicht will sich auch gegen härtere Auflagen für Auslandsbanken in den USA einsetzen. Es sei wichtig, gemeinsame Standards zu erarbeiten und Protektionismus und Aufsichtsarbitrage zu vermeiden, sagte Bafin-Chefin König. Die geplanten neuen Anforderungen an Auslandsbanken in den USA wären aus ihrer Sicht "ein Schritt in die falsche Richtung".

Auch die geplante Abkehr vom bisher praktizierten Prinzip, gleichwertige Aufsichtssysteme anzuerkennen, wolle die Bafin verhindern. "Ich versichere Ihnen, dass die deutsche Aufsicht diese Differenzen überwinden will", sagte König. "Wir stehen mit unseren US-Kollegen in einem intensiven und, wie ich meine, konstruktiven Dialog."

Die USA planen verschärfte Eigenkapitalvorschriften für ausländische Institute, was unter anderem die Deutsche Bank treffen würde. Die vor allem mit dem Namen von Fed-Gouverneur Daniel Tarullo verbundenen Pläne sehen vor, dass ausländische Banken in den USA künftig soviel Kapital vorhalten müssen wie heimische Institute.

Bislang haben die USA ausländische Institute auf Konzernebene betrachtet und deren Beaufsichtigung den jeweiligen Heimatmärkten überlassen. König will, dass dies auch in Zukunft so bleibt. "Eine Renationalisierung muss unbedingt verhindert werden, denn das würde alle bisherigen Anstrengungen zunichte machen und uns von dem eigentlich Ziel, Banken und Finanzmärkte stabiler und weniger krisenanfällig zu machen, weiter denn je entfernen." Auch die Aufsichtsbehörden müssten angesichts weltweit agierender Banken und globaler Märkten zusammenarbeiten.

Zinsmanipulation ging wohl von Einzeltätern aus

Zur Manipulation wichtiger Referenzzinssätze teilte die Bafin mit, es seien bei deutschen Banken wohl nur einzelne Händler beteiligt gewesen. "Bislang sieht es in Deutschland nicht so aus, als hätten wir es mit systematischer Kriminalität zu tun", sagte König. "Es scheint eher um einzelne Händler zu gehen." Zudem hätten Schwächen in den Organisationen die Manipulation möglich gemacht. Die BaFin habe die Banken deshalb bereits 2012 veranlasst, für organisatorische Mindeststandards zu sorgen.

Die Bafin hat im vergangenen Jahr mehrere Sonderprüfungen bei Banken eingeleitet, die an der Erhebung der Referenzzinssätze Euribor und Libor beteiligt sind, unter anderem bei der Deutschen Bank. Die BaFin untersucht dabei unter anderem, wer wann und wie viel von den mutmaßlichen Manipulationen wusste. Die endgültigen Ergebnisse der Sonderprüfungen lägen noch nicht vor, sagte König. Im April hatte Reuters aus Regierungskreisen erfahren, dass die Aufsicht die Prüfung bei der Deutschen Bank noch einmal intensivieren werde. Sie habe Zweifel an der internen Untersuchung des Instituts, die unter anderem Co-Chef Anshu Jain und den restlichen Vorstand entlastet hat.

ts/rtr/dpa

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