Donnerstag, 26. Mai 2016

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Neue Einnahmequelle Autoclub AvD begrüßt Pkw-Maut

Zahlen, bitte: Union und SPD wollen eine Pkw-Maut einführen

Teile der Autofahrer-Lobby begrüßen die von Union und SPD vereinbarte Pkw-Maut. Den Autoclub AvD freut, dass mehr Geld für Brücken und Straßen zusammenkommt. Langfristig sollten auch deutsche Autofahrer in das System einbezogen werden.

Hamburg - Der Automobilclub von Deutschland (AvD) begrüßt die Pläne von Union und SPD für eine Maut in Deutschland. "Ich bin für die Maut, wie sie jetzt vereinbart ist", sagte der AvD-Präsident Fürst Ludwig zu Löwenstein-Wertheim-Freudenberg gegenüber manager magazin online. Es sei dringend mehr Geld für den Ausbau der Infrastruktur erforderlich. "Daran müssen sich die Autofahrer stärker beteiligen."

In Sachen Maut vollzieht Deutschlands zweitgrößter Autoclub damit eine Wende. Noch zuletzt hatte er sich mit dem ADAC - der Nummer eins - gegen die Maut ausgesprochen.

In einigen Jahren sollte die Abgabe sogar ausgeweitet werden, sagte zu Löwenstein. "Langfristig müssen auch deutsche Autofahrer in die Maut einbezogen werden." Die Maut sollte nach den Vorstellungen zu Löwensteins dann die hubraumbasierte Kfz-Steuer ersetzen, damit auch Autos mit Elektroantrieb erfasst werden.

Nach massivem Drängen der CSU hatte Union und SPD die Einführung einer Pkw-Maut in ihrem Koalitionsvertrag verankert. Die Parteien streiten aber schon über die Realisierungschancen der Maut. Knackpunkt: Verknüpft wird das Projekt mit der "Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird". Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen.

"Maut kommt, wenn Weihnachten und Ostern auf einen Tag fallen"

Ein Gesetz für eine Vignette, die EU-rechtskonform auszugestalten ist, soll "im Verlauf des Jahres 2014" verabschiedet werden. CDU- Bundesvize Julia Klöckner sagte im ZDF: "Ich sehe es noch nicht, dass es wirklich am Ende dazu kommt." Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner sagte: "Wenn Weihnachten und Ostern zusammengelegt wird im nächsten Jahr, dann kommt auch die Maut." Er wisse nicht, wie die Bedingungen zu erfüllen seien. Ein Konzept liegt vorerst nicht vor.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er sehe Interpretationen mit großer Freude, der Text sei aber eindeutig: "Die Pkw-Maut steht im Vertrag." SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte mit Blick auf die Bedingungen: "Wenn das möglich ist, was soll ich denn dagegen haben?" Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hob ebenfalls die Prinzipien hervor, die für sie entscheidend gewesen seien, sich für diese Entscheidung einzusetzen. Im Wahlkampf hatte sie gesagt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben.

Die CSU will eine Autobahn-Vignette, um Fahrer aus dem Ausland für Investitionen in die Straßen zur Kasse zu bitten. Eine Maut müsste für alle Autos gelten, da das EU-Recht eine Benachteiligung wegen der Nationalität untersagt. Die CSU hat eine Entlastung für Fahrer aus dem Inland etwa über eine niedrigere Kfz-Steuer vorgeschlagen. Der Autofahrerclub ADAC erklärte, eine Belastung von Pkw aus dem Ausland und eine umfassende Entlastung von Inländern seien "nicht umsetzbar".

Für mehr Verkehrsinvestitionen wollen Union und SPD auch die auf Autobahnen und mehreren größeren Bundesstraßen fällige Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausweiten. In den nächsten vier Jahren sollen zudem insgesamt fünf Milliarden Euro mehr aus dem Bundesetat fließen.

mit dpa-afx

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