Sonntag, 24. September 2017

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Debakel bei A1-Konsortium Private Autobahnpleite könnte teuer für den Staat werden

Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gerät wegen der drohenden Pleite des privaten Autobahnbetreibers A1 Mobil zunehmend unter Druck. Mehreren Medienberichten vom Wochenende zufolge soll Dobrindt schon seit Jahren von den Finanzproblemen der Betreibergesellschaft gewusst haben. Der Fall könnte für den Steuerzahler noch teurer werden als bisher bekannt.

Die "Berliner Zeitung" berichtete, dass es sogar bereits 2009 erste Krisengespräche zwischen dem Verkehrsministerium und Vertretern von A1 gegeben habe. Ab 2013 hätten dann zwei Schlichtungsverfahren begonnen, die bis 2017 andauerten. Dobrindt ist seit Ende 2013 Verkehrsminister, zuvor hatte der CSU-Politiker Peter Ramsauer das Amt inne.

Die Zeitung schrieb unter Berufung auf das Konsortium weiter, bisher hätten drei Richter in dem Schlichtungsverfahren gegen Dobrindt geurteilt. Ihrer Auffassung nach wäre das Ministerium verpflichtet, die Verträge zugunsten des Konsortiums zu ändern.

A1 Mobil betreibt im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) einen Autobahnabschnitt zwischen Hamburg und Bremen. Bei ÖPP-Projekten arbeiten Staat und Wirtschaft zusammen. Der Autobahnausbau wird privat finanziert, der Geldgeber betreibt die Strecke anschließend für mehrere Jahrzehnte. Im Gegenzug erhält er vom Bund jährlich die dort anfallenden Lkw-Mauteinnahmen.

Der sechsspurige Ausbau zwischen Hamburg und Bremen von 2008 bis 2012 war seinerzeit das größte derartige Projekt. Während der Bauzeit sorgten Schäden wie Schlaglöcher an neu eröffneten Teilstücken für Aufsehen und unvorhergesehene Kosten. Inzwischen wurden noch mehrere größere ÖPP-Bauten auf deutschen Autobahnen begonnen oder geplant.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass A1 Mobil die Pleite droht. Medienberichten zufolge warnte der Betreiber das Bundesverkehrsministerium in einem Brief vor einer "existenzbedrohenden Situation". Demnach blieben die geplanten Erlöse aus der Lkw-Maut aus. Das Konsortium habe deshalb Klage gegen die Bundesrepublik eingereicht. Gesellschafter von A1 Mobil sind das emsländische Bauunternehmen Bunte und der britische Finanzinvestor John Laing.

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