Donnerstag, 15. November 2018

Debakel bei A1-Konsortium Private Autobahnpleite könnte teuer für den Staat werden

Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen

2. Teil: Stillhalteabkommen mit den Banken

Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge sind die Finanzrisiken für den Steuerzahler noch größer als die bisher genannten 640 Millionen Euro. Insgesamt fordere A1 Mobil nun 787 Millionen Euro vom Bund. In dieser Summe seien neben den erwarteten Einnahmeausfällen von diesem Jahr bis zum Ablauf der Konzession 2038 von 640 Millionen Euro auch noch Ausfälle vor dem Jahr 2017, ein Inflationsausgleich sowie Beraterkosten enthalten.

Laut "Berliner Zeitung" wird die Insolvenz von A1 Mobil derzeit nur durch ein Stillhalte-Abkommen mit den finanzierenden Banken verhindert, die die Klage gegen die Bundesrepublik unterstützten. Auch der "Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" berichten über eine solche Stillhaltevereinbarung.

Das Verkehrsministerium hält sich zu Details bislang bedeckt. Ein Sprecher sagte vor einigen Tagen, dass das Risiko bei A1 Mobil liege. Bei einem Ausfall gehe der Betrieb der Autobahn zurück an den Bund. Eine Erhöhung der Vergütung für die Betreibergesellschaft lehne die Bundesregierung ab.

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir warf Dobrindt vor, einen "Scherbenhaufen" zu hinterlassen. "Zu seinem Versagen beim Abgas-Skandal und dem Maut-Murks gesellt sich jetzt auch noch ein Privatisierungsdebakel auf Kosten der Steuerzahler", erklärte Özdemir am Samstag. Dobrindt habe immer an überteuerten und undurchsichtigen Privatbeteiligungen im Straßenbau festgehalten, "obwohl die A1-Pleite anscheinend vor Jahren schon absehbar war".

SPD-Bundestagsfraktionsvize Sören Bartol sprach im "Spiegel" von einem "handfesten Skandal". Erst im Juni habe der Bundestag die Teilprivatisierungen des Autobahnnetzes erleichtert. "Wären die Fakten zur A1 bekannt gewesen, wäre es für die SPD vermutlich einfacher gewesen, eine stärkere Begrenzung von öffentlich-privaten Partnerschaften zu erreichen", sagte Bartol.

Der Bundesrechnungshof kritisiert seit Jahren öffentlich-private Partnerschaften im Autobahnbau. Die erwiesen sich regelmäßig als teurer für den Staat als ein Bau in Eigenregie ohne privates Kapital, das mit Renditezusagen gelockt wird. Die mögliche Pleite eines Betreibers ist in diesen Rechnungen noch gar nicht enthalten.

ak/dpa

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