Dienstag, 21. November 2017

Wirtschaftsminister Gabriel Arbeitsplätze dürfen Konflikt um Rüstungsexporte nicht entscheiden

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (Archivaufnahme vom 4. August)

Menschenrechte sind wichtiger als Exporte - da sind sich Wirtschaftsminister Gabriel und die Betriebsräte der deutschen Rüstungsindustrie einig. Der SPD-Mann hält an seiner Ablehnung von Waffenexporten an Drittstaaten fest, verspricht aber Gespräche zu alternativen Einnahmequellen.

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will sich von seinem strikten Kurs bei Waffenexporten auch nicht von Arbeitsplatz-Sorgen in der Branche abbringen lassen. Das könne nicht das entscheidende Argument sein.

"Beschäftigungspolitische Gründe dürfen keine ausschlaggebende Rolle spielen", zitierte Gabriel am Dienstag nach einem Treffen mit rund 20 Betriebsräten die für den Rüstungsexport maßgeblichen politischen Grundsätze, die noch aus rot-grünen Zeiten im Jahr 2000 stammen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass diese weiter für Exportentscheidungen anzuwenden seien.

Darin werden Exporte in sogenannte Drittstaaten außerhalb von EU- und NATO-Ländern nur in Ausnahmefällen erlaubt, wenn sie besonderen Sicherheits- und Bündnisinteressen Deutschlands entsprechen. Die Ausnahme sei unter Schwarz-Gelb aber zur Regel geworden, kritisierte Gabriel.

IG Metall: Menschenrechte wichtiger als Exporte

Scharfe Kritik aus der Union am Stopp vieler Geschäfte wies er zurück. Kein Rüstungsunternehmen sei vom Export auf die arabische Halbinsel abhängig. Der Irak zeige, dass hier von Ost und West die Büchse der Pandora durch frühere Waffenlieferungen geöffnet worden sei. "Diese Büchse ist randvoll mit Waffen."

Die Betriebsräte mahnten ein rasches Konzept an und mehr Aufträge von der Bundeswehr. Jürgen Bühl von der IG Metall betonte, man sei sich einig, dass Menschenrechte wichtiger seien als Exporte. Gabriel sagte, es sei wichtig, über Anschlussprojekte bei auslaufenden Bundeswehrprojekten zu reden. Er kündigte Gespräche dazu mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) an.

luk/dpa-afx

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