Donnerstag, 13. Dezember 2018

Neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer "Weiter so" wird nicht reichen

Annegret Kramp-Karrenbauer
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Annegret Kramp-Karrenbauer

Die konservative Revolte ist ausgefallen. Für einen Monat hat die CDU eine spannende Show geliefert, und sich dann - auf ihre Weise wahrhaft konservativ - für die sichere Wahl entschieden: Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende - und damit bis auf weiteres Angela Merkel als Kanzlerin - setzt Merkels Werk fort.

Das ist eine Niederlage für die Kritiker, die sich vor allem im Unternehmerflügel organisiert haben und mit dem Comeback des Wirtschaftsanwalts Friedrich Merz auch auf ein (unwahrscheinliches) Comeback von dessen neoliberalem Programm hofften.

Für die Wirtschaft insgesamt hingegen wirkt die Wahl eher beruhigend. Mit AKK steigt die Chance, dass die Große Koalition unter Merkels Führung bis zum Ende der Wahlperiode weitermachen kann. Rundherum ist ja schon genug Chaos ausgebrochen. Deutschland scheint zwischen Trump, Brexit, dem Rechtsruck in Rom und Macrons Autoritätskrise als einzige große westliche Nation noch für Stabilität zu sorgen.

Allzu verheißungsvoll ist dieses Weiter-so naturgemäß allerdings auch nicht. Zumal die deutsche Wirtschaft bei aller politischen Stabilität gerade spürbare Schwäche nach neun Jahren Aufschwung zeigt, und der soziale Zusammenhalt auch schon stärkere Zeiten gesehen hat. Ein Weiter-so wird nicht reichen. Jetzt kommt es auf die Kompetenz der Parteichefin an, neue Impulse zu setzen.

Kramp-Karrenbauer hat das, was Merz fehlt: Regierungserfahrung. Umgekehrt jedoch fehlt ihr das, was Merz hat: Erfahrung in der Wirtschaft. Nicht, dass Aufsichtsratsposten jemanden dazu befähigen würden, eine Partei oder ein Land zu führen. Aber auch innerhalb ihrer vielen öffentlichen Ämter hat Kramp-Karrenbauers Lebenslauf eine Lücke in der Wirtschaftspolitik. Ihr Markenzeichen ist das professionelle Management der Partei mit einer "Zuhörtour".

Die Saarländerin war schon Innen-, Sport-, Familien-, Frauen, Bildungs-, Kultur-, Arbeits-, Sozial- und Präventionsministerin.

Als Sozialministerin der ersten deutschen Jamaika-Koalition kürzte sie die Behindertenhilfe ("schmerzhaft, aber notwendig") und half der schwarz-gelben Koalition im Bund, die vom Bundesverfassungsgericht verfügte Hartz-IV-Erhöhung so knapp wie möglich zu halten. Zum Plan, das Saarland zu einer Modellregion für die Vermittlung von Arbeitslosen zu machen, kam es nicht.

Als Ministerpräsidentin prägte sie ihr Profil dann auch wirtschaftspolitisch mit Positionen, die zu ihrem Schwenk von Jamaika zu Schwarz-Rot passten: gegen die Senkung der Rentenbeiträge, für die Frauenquote in Aufsichtsräten, für den Mindestlohn und einen höheren Spitzensteuersatz.

Aus dieser Zeit stammt ihr Image als Parteilinke (auch wenn die Katholikin gesellschaftspolitisch mindestens genauso klar konservativ positioniert ist wie ihre Mitbewerber), und das brachte ihr die Sympathien des Arbeitnehmerflügels CDA ebenso wie der Frauen-Union und der CDU-Kommunalpolitiker ein - zusammen mit Parteiprominenz um ihren saarländischen Landsmann, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, um das Votum auf dem Parteitag zu gewinnen.

Diese behutsam-soziale Position ist auch eine notwendige Bedingung, um die Partei jenseits des rechten Flügels wählbar zu halten - und regierungsfähig, denn auf absehbare Zeit braucht sie dafür eine Koalition mit der SPD oder alternativ mit den Grünen. Sozialer Zusammenhalt als Leitmotiv ergibt Sinn, da die deutsche Gesellschaft auch wirtschaftlich trotz des langjährigen Aufschwungs immer weiter zerfasert.

Die vergangenen Wochen der Kandidatenschau brachten nur wenig mehr zum wirtschaftspolitischen Profil zutage: kleine Renten entlasten, natürlich, das passt zur AKK-Linie. Etwas dünn wirkte der Vorschlage "Freie Fahrt und gute Luft" mit dem albernen Hashtag #freifagulu: Die Strafen der Autokonzerne im Abgasskandal sollen in einen Fonds fließen, der dann wundersamerweise Diesel-Fahrverbote verhindert.

Etwas überraschender der Vorstoß Mitte November für eine "große Steuerreform", die in absehbarer Zeit notwendig werde - auch mit niedrigeren Unternehmensteuern, aber gekoppelt mit wirksamen Maßnahmen gegen Steuervermeidung von Konzernen.

Nicht besonders aufregend, aber vielleicht gerade genug, um größere Krisen zu umschiffen - so wie Merkel den Großteil ihrer Amtszeit bestritt.

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