Dienstag, 20. November 2018

Kein CDU-Vorsitz, keine erneute Bundestagskandidatur Angela Merkels Anfang vom Ende

Angela Merkel will auf den CDU-Parteivorsitz verzichten, bis 2021 aber Kanzlerin bleiben

Es ist, als ob Bundeskanzlerin Angela Merkel noch genauer als sonst auf ihre Formulierungen achtet. Als die CDU-Vorsitzende bei der Pressekonferenz nach der zweiten krachend verlorenen Landtagswahl innerhalb von nur zwei Wochen am Montag zu jenem Thema kommt, auf das alle im Foyer des Adenauerhauses warten, redet sie besonders ruhig und besonnen. Immer wieder blickt Merkel in ihre Notizen.

Was die als Physikerin der Macht bekannte 64-Jährige verkündet, darf ruhig als Sensation bezeichnet werden: Einen Ausstieg aus der Politik mit Ansage - und scheibchenweise. Ob das gelingen kann? Es ist ein Risiko für Merkel.

Sie habe das sichere Gefühl, dass es an der Zeit sei, ein neues Kapitel aufzuschlagen, beginnt Merkel ihre Rückzugserklärung. Dann kommt es Schlag auf Schlag: Keine erneute Kanzlerkandidatur, auch im nächsten Bundestag will sie nicht mehr sitzen, auch keine weiteren politischen Ämtern etwa in Brüssel strebe sie an. Als Kanzlerin wolle sie für den Rest der Legislaturperiode weiter arbeiten - dann ist Schluss mit Politik, heißt das.

Rückzug vom Parteivorsitz, keine neue Kanzler-Kandidatur

Mit diesem Entschluss weiche sie "in ganz erheblichem Maße von meiner tiefen Überzeugung ab, dass Parteivorsitz und Kanzleramt in einer Hand sein sollten", sagt Merkel und kommt damit gleich selbst auf den wunden Punkt ihrer Erklärung zu sprechen. "Das ist ein Wagnis, keine Frage." Sie sei dennoch zum Ergebnis gekommen, dass dies vertretbar sei - eben weil sie nicht erneut antreten wolle.

Noch vor wenigen Wochen hatte Merkel öffentlich erklärt, sie sei für vier Jahre als Kanzlerin gewählt. Außerdem sei ja bekannt, dass sie es schon immer für richtig gehalten habe, Kanzleramt und Parteivorsitz in einer Hand zu behalten. Im Hinterkopf, das wissen sie in der CDU seit langem, hatte Merkel dabei immer das Schicksal ihres SPD-Vorgängers Gerhard Schröder. Als der wegen der Debatte über die Hartz-Reformen der "Agenda 2010" auf den Parteivorsitz verzichtet hatte, sei dies der Anfang vom Ende seiner Kanzlerschaft gewesen - davon ist auch Merkel überzeugt.

Merkel hat die Reißleine gezogen. Es dürfte einer der letzten Momente gewesen sein, in denen die Kanzlerin darauf hoffen konnte, den Wechsel aus dem Amt zumindest einigermaßen selbstbestimmt mit zu gestalten. Das war schon lange ihr Ziel - es anders als ihre Vorgänger zu schaffen, den Zeitpunkt für den Ausstieg selbst zu bestimmen. Mehr als 20 Jahre ist es schon her, dass Merkel der Fotografin Herlinde Koelbl gesagt hat, sie wünsche sich, nicht als "halbtotes Wrack" aus der Politik auszusteigen.

Teilrückzug als freie Entscheidung?

Die CDU-Chefin versucht, ihren Teilrückzug als freie Entscheidung darzustellen. Dass in den eigenen Reihen das Murren nach den immensen Stimmenverlusten bei den Wahlen und den Umfragewerten im Sturzflug unüberhörbar geworden war, und dass die Gefahr bestand, dass sie vom Parteivorsitz gestürzt werden könnte, erwähnt Merkel nicht.

Der interne Druck und die Dynamik sind offenbar so groß, dass die Kanzlerin, ihre Entscheidung zum Verzicht auf den Vorsitz nun sogar schon eine Woche früher als geplant verkündet - eigentlich wollte sie dies bei der Vorstandsklausur am kommenden Sonntag und Montag tun. Dabei hat sie ihren Entschluss nach eigenen Worten schon vor der Sommerpause gefällt, erklärt die Vorsitzende der erstaunten Öffentlichkeit.

Was die Kanzlerin dann über die Arbeit ihrer Regierung sagt, kann auch als Art Abrechnung mit der CSU, deren Chef Horst Seehofer und mit Teilen der SPD verstanden werden. "Das Bild, das die Regierung abgibt, ist inakzeptabel." Es wäre "ein Treppenwitz der Geschichte, wenn man schon nach gut sechs Monaten den Stab über diese Bundesregierung brechen müsste, nur weil sie sich nicht in der Lage sieht, so zu arbeiten, dass es die Menschen nicht abstößt", schiebt sie bitter hinterher.

Auf die Frage, ob sie nun nicht demnächst eine "lame duck", eine "lahme Ente" sei, die einen Autoritätsverlust hinnehmen müsse, und ob es eine Notlüge gewesen sei, als sie angekündigt habe, erneut anzutreten, sagt Merkel später gewohnt nüchtern: "Alles hat seine Vor- und Nachteile. Ich habe mich jetzt für diese Variante entschieden." Als ein Reporter wissen will, ob sie mit der kürzlichen Ankündigung einer erneuten Kandidatur die Menschen nicht belogen habe, meint Merkel nur trocken: "Ich habe versucht, die Dinge so zu benennen, dass ein kleiner Spielraum war."

Auch eine Prise Selbstironie erlaubt sich die Kanzlerin trotz der ernsten Lage an diesem Tag: "Ich empfinde das jetzt als eine Öffnung, als eine Phase von Möglichkeiten, in denen auch die Partei sich selbst vergewissern kann. Das ist ein sehr schöner Prozess - den hatten wir jetzt über 18 Jahre nicht." Die CDU wolle einen solchen Prozess aber bitte schön "auch nicht ganz so oft haben wie andere Parteien", sagt sie mit Blick auf den Koalitionspartner SPD.

Nachfolger bringen sich in Stellung

Bei Merkel-Unterstützern hieß es schon rasch nach dem Bekanntwerden ihrer Einscheidung, der Schritt der Kanzlerin sei "goldrichtig". Damit habe sie immerhin noch die Möglichkeit, Einfluss auf die Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers beim Parteitag Anfang Dezember in Hamburg zu nehmen, die oder der loyal zu ihr, ihrer Kanzlerschaft und vor allem zum Kurs der politischen Mitte und gegen einen Rechtsruck der Partei sein dürfte. Die CDU-Vorsitzende habe wohl erkannt, dass dies in zwei Jahren denkbar schwierig sein werde.

Bei der CSU im fernen München sorgt die Nachricht von Merkels Verzicht nur bedingt für Aufregung. Aus Sicht der Merkel-Kritiker in der Schwesterpartei ist es ja nicht der Parteivorsitz, der Probleme bereitet. "So lange Merkel Kanzlerin bleibt, wird sich nichts ändern", sagt ein Parteivorstand. Wer die CDU führe, sei für die CSU derzeit nur zweitrangig.

Merkels Verzichtserklärung ist aber dennoch für die CSU wichtig. Denn mit ihrer Entscheidung, so die Lesart, könnte sie das Karriereende von Parteichef Seehofer beschleunigt haben. Seit der Pleite der CSU bei der Landtagswahl vor zwei Wochen mehren sich die Stimmen in der Partei, die seinen Rücktritt fordern. CSU-intern wird mit einer Entscheidung zu Seehofers Zukunft nach den Koalitionsverhandlungen in Bayern gerechnet - dies könnte bereits am Wochenende der Fall sein. Viele in der CSU rechnen fest damit, dass bei einem Sonderparteitag im Dezember ein neuer Parteichef gewählt werden muss.

Zurück zur CDU: Ob Merkels Wunsch in Erfüllung geht, dass die Wochen bis zum Wahlparteitag in den eigenen Reihen als "gute, wichtige, demokratische Phase" betrachtet werden, darf bezweifelt werden.

Merz, Spahn, Kramp-Karrenbauer wollen kandidieren

Die Verzichtsankündigung der Parteichefin ist am Montag noch gar nicht offiziell bestätigt, da bricht der Machtkampf um ihre Nachfolge schon aus. Die Nachricht macht die Runde, dass Friedrich Merz, der Merkel im Machtkampf nach der verlorenen Bundestagswahl 2002 unterlegen war, beim Parteitag in Hamburg als Nachfolger kandidieren wolle.

Merz hatte sich damals aus der aktuellen Politik zurückgezogen, 2009 nicht mehr für den Bundestag kandidiert und eine lukrative Arbeit als Wirtschaftsanwalt begonnen.

Später werfen auch Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn ihre Hüte in den Ring. Dass Merkel die Generalsekretärin als Erbin favorisiert, gilt in Berlin als offenes Geheimnis. Spahn hat sich dagegen zu ihrem Missfallen immer wieder als Kritiker und Vertreter der besonders Konservativen in der Partei profiliert. Dass die kommende Kampfabstimmung auf dem Delegiertentreffen in Hamburg so auch zu einer Richtungsentscheidung werden könnte, kann Merkel kaum gefallen. Sie stemmt sich seit langem gegen Forderungen, die Partei wieder weiter weg von der Mitte nach Rechts zu positionieren.

Doch öffentlich will sich Merkel zur Nachfolgefrage gar nicht äußern. Zu groß ist die Sorge, etwa Kramp-Karrenbauer damit zu schaden. Auf die Frage, ob sie denn auch eine gute Zusammenarbeit als Kanzlerin mit Merz oder Spahn für möglich halte, sagt die Noch-Vorsitzende: "Ich bin ein Mensch, der mit ziemlich vielen Menschen sehr, sehr gut zusammenarbeiten kann. Dafür bin ich auch bekannt." Sonst könne man ja schließlich auch keine Koalitionsregierung führen

mg/ak/dpa/rtr

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