Freitag, 25. Mai 2018

Es gärt kräftig in CDU und SPD Hat Angela Merkel verstanden?

Angela Merkel versuchte gestern Abend im ZDF die parteiinternen Kritiker zu besänftigen, die rütteln aber weiter an ihrem Stuhl

CDU-Chefin Angela Merkel verspricht mit der Neubesetzung von Spitzenjobs auch eine Erneuerung der Partei. Ob das hilft, die Kritiker in der CDU zu besänftigen? Manche fordern schon jetzt die Ablösung der Parteivorsitzenden. Die will in einer Groko aber Kanzlerin und Parteivorsitzende bleiben. Auch die SPD streitet offen über die Neubesetzung der Parteispitze und damit über Andrea Nahles.

In der CDU ist das Bekenntnis der Vorsitzenden Angela Merkel zu einer personellen Erneuerung unterschiedlich aufgenommen worden. Ihr Partei-Stellvertreter, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, sagte der "Bild" (Montag): "Die Kanzlerin hat verstanden." Sie werde der CDU "ein klares Signal in Richtung personelle Erneuerung vor dem Parteitag geben." Thüringens Landesparteichef Mike Mohring sprach in dem Blatt von einem "wichtigen Schritt nach vorn".

Dagegen zeigte sich der Bundestagsabgeordnete und Merkel-Kritiker Klaus-Peter Willsch enttäuscht: "Der Versuch, mit dem üblichen "Weiter so" das schlechte Verhandlungsergebnis und die Wahlschlappe von September schönzureden, hat mich nicht überzeugt. Wir müssen uns in der CDU schon jetzt überlegen, wie wir uns ohne Merkel personell neu aufstellen."

Auch der ehemalige hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch forderte Merkel auf, ihre Nachfolge zu regeln. "Die Parteiführung, und eben auch die Vorsitzende Angela Merkel, schulden den Wählern eine Antwort auf die Frage, welches die nächste Generation ist, die Verantwortung übernimmt", sagte Koch der "FAZ " (Montag). Er hält es nicht für sinnvoll, mit einem Wechsel an der Parteispitze bis zur nächsten Wahl zu warten.

Merkel will vier Jahre Kanzlerin und Parteivorsitzende bleiben

Merkel hatte eine personelle Erneuerung versprochen. "Jetzt geht es doch darum, Personen Chancen zu geben, die ihre politische Zukunft noch vor sich haben oder mitten da drin sind", sagte sie am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Zugleich bekräftigte sie, dass sie volle vier Jahre im Amt bleiben wolle.

"Die vier Jahre sind jetzt das, was ich versprochen habe. Und ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes auch einhalten", sagte Merkel. Das gelte auch für den Parteivorsitz. "Für mich gehören diese beiden Ämter in eine Hand, um auch eine stabile Regierung bilden zu können. Dabei bleibt es." Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer begrüßte ihre Ankündigung: In der neuen Regierung würden "neue Leute eine Rolle spielen", sagte er in den ARD-"Tagesthemen". "Wir brauchen einen Schwung im Kabinett."


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Die Junge Union forderte die CDU-Führung zuletzt auf, bis zum Parteitag am 26. Februar zu sagen, wer Minister werden soll. Dort entscheiden die CDU-Delegierten über den Koalitionsvertrag. Zugleich dringen einflussreiche CDU-Politiker auf eine Verjüngung des Kabinetts. Ob nun Minister oder Generalsekretär - insgesamt wären in einer Großen Koalition sechs Spitzenjobs zu vergeben.

In der CDU gibt es erheblichen Unmut darüber, dass die SPD, die mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis erzielt hatte, sechs Ministerien bekommen soll, darunter die Schlüsselressorts Außen, Finanzen und Arbeit/Soziales.

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