Dienstag, 30. August 2016

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Nahles-Offensive Mindestlohn-Kontrolleure sollen Schusswaffen tragen

Mindestlohn-Initiative: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will künftig 1600 zusätzliche Mindestlohn-Kontrolleure einstellen. Für ihre Tätigkeit sollen sie auch im Gebrauch mit der Schusswaffe ausgebildet werden

1600 zusätzliche Zollbeamte sollen künftig die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohnes kontrollieren helfen. "Wenn wir richtig erfassen, richtig kontrollieren und richtig umsetzen, dann schützen wir damit auch die 99 Prozent der Arbeitgeber, die es richtig machen wollen, die Ehrlichen, die den Lohn auszahlen, vor Lohndumping und Lohnkonkurrenz und unfairem Wettbewerb", sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am Montag in Berlin.

Die Kontrolleure sollen wie die anderen Zollkollegen auch an der Schusswaffe ausgebildet und eingesetzt werden.

Bewaffnete Mindestlohn-Kontrolleure, die künftig mit Maschinenpistolen Geschäfte, Bäckereien oder Hotels umzingeln? Diese Vorstellung irritiert. "Das ist ein ganz normaler Vorgang", heißt es dagegen aus den Bundesministerien für Arbeit und Finanzen auf Anfrage von manager magazin online.

Mit einer unterschwelligen Kriminalisierung von Arbeitgebern, wie Kritiker monieren, habe das nichts zu tun, sagen die Sprecher. Einheiten der "FKS" - "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" - übten hoheitliche Aufgaben aus und trügen bei ihren Einsätzen schon lange Schusswaffen.

Diese FKS-Beamten sollen künftig die Firmen eben auch daraufhin kontrollieren, ob sie den Mindestlohn von 8,50 Euro zahlen, der gesetzlich seit Jahresbeginn flächendeckend in Deutschland vorgeschrieben ist. Die uniformierten Beamten kämen dann wie bei Großrazzien auf Baustellen unangemeldet und würden zum Schutz gegebenenfalls zusätzlich von Polizisten begleitet.

Eine Gefährdungsanalyse im Jahr 2004 erachtete die Bewaffnung dieser FKS-Einheiten als "notwendiges Erfordernis". Genaue Zahlen von möglichen gewalttätigen Übergriffen auf FKS-Kontrolleure, die dieses "Erfordernis" plausibel belegen, konnten die Ministeriumssprecher am Montag zunächst nicht nennen. Schätzungen allein für das vergangene Jahr gehen aber bundesweit von rund 10 gewalttätigen Übergriffen auf FKS-Kontrolleure aus.

Bei den Gewerkschaften läuft Bundesarbeitsministerin Nahles mit der angekündigten Aufstockung der bereits vorhandenen 6000 Kontrolleure indes offene Türen ein. "Es muss dringend für ausreichend Personal gesorgt werden für die Kontrolle des Mindestlohns", forderte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Montag.

mit Material von dpa

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