Montag, 20. August 2018

SPD-Chef Schulz tritt zurück, Andrea Nahles soll übernehmen Olaf Scholz wird kommissarischer SPD-Chef

 Er will und soll nicht mehr, sie soll und will: Martin Schulz (r) hat sich für Andrea Nahles als neue SPD-Parteivorsitzende stark gemacht
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Er will und soll nicht mehr, sie soll und will: Martin Schulz (r) hat sich für Andrea Nahles als neue SPD-Parteivorsitzende stark gemacht

Fraktionschefin Andrea Nahles soll nach dem Willen der SPD-Führung als erste Frau in der über 150-jährigen Geschichte der SPD auch den Parteivorsitz übernehmen. Das entschied am Dienstagabend das SPD-Präsidium. Die Wahl soll am 22. April auf einem Sonderparteitag stattfinden. Martin Schulz gibt mit sofortiger Wirkung den Parteivorsitz ab. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz soll bis zum Parteitag das Amt kommissarisch übernehmen, heißt es.

SPD-Vize Olaf Scholz soll kommissarisch den Vorsitz der Partei übernehmen. Einen entsprechenden Vorschlag unterbreitete das Präsidium am Dienstagabend dem Bundesvorstand, wie aus Parteikreisen verlautete. Der Hamburger Bürgermeister wird auch als Finanzminister im Falle einer Neuauflage der großen Koalition gehandelt.

SPD-Chef Martin Schulz erklärte seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung. Fraktionschefin Andrea Nahles soll nun bei einem Sonderparteitag am 22. April in Wiesbaden als erste Frau in der über 150-jährigen Geschichte der Sozialdemokraten zur Parteivorsitzenden gewählt werden.

Das SPD-Präsidium habe Nahles dem Parteivorstand einstimmig vorgeschlagen, teilte Schulz mit. Der Parteivorstand nominierte Nahles SPD-Kreisen zufolge dafür einstimmig. Ebenso einstimmig sei Scholz zum kommissarischen Parteichef bis zum Parteitag benannt worden.

Schulz hatte nach dem Abschluss des Koalitionsvertrags mit der Union vergangene Woche zunächst angekündigt, er wolle nach dem SPD-Mitgliedervotum über eine große Koalition im März den Vorsitz an Nahles abgeben und Außenminister werden. Seine Ambitionen auf das Außenamt gab er jedoch wenige Tage später nach heftigem Druck aus der Partei auf. Daraufhin hatte auch die Personaldebatte eine neue Dynamik erhalten. An den ursprünglichen Plänen, den Vorsitz ohne Beteiligung der Basis direkt kommissarisch an Nahles abzugeben, gab es deutliche Kritik.

Mit Scholz als Interimsparteichef kommt die SPD-Spitze nun ihren Kritikern entgegen und geht damit auch rechtlichen Problemen aus dem Weg. Juristen und zwei SPD-Landesverbände hatten zuvor erhebliche Bedenken gegen Andrea Nahles als kommissarische Parteivorsitzende geltend gemacht.

Nahles gehört weder dem Präsidium noch dem Parteivorstand an

Denn Nahles ist zwar Fraktionschefin, doch sie sitzt weder im Präsidium noch im Parteivorstand der SPD. Damit gehört sie auch nicht zur Riege der sechs stellvertretenden Parteivorsitzenden. Nach Ansicht von Harald Baumann-Hasske, Chef der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (ASJ), sollte und müsste allerdings einer der Vize die Führung übernehmen, bis ein Parteitag die Nachfolge regelt. So entspreche es dem Vereinsrecht, sagt Baumann-Hasske.

Die Möglichkeit, einen kommissarischen Parteichef "von außen" zu ernennen, sehen die Parteistatuten nicht vor. Zwar wird dafür dort auch nichts anderes geregelt. Doch deshalb greift nach Überzeugung von Baumann-Hasske das normale Vereinsrecht, das eine kommissarische Übertragung des Vorsitzes an einen Stellvertreter vorsehe. Es sind dies die Ministerpräsidentinnen von Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, Malu Dreyer und Manuela Schwesig, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, sowie Natascha Kohnen, Thorsten Schäfer-Gümbel und Ralf Stegner.

Staatsrechtler: Bestellung von Nahles ein Verstoß gegen Parteiengesetz

Auch der Parteienforscher Jürgen Falter hält die kommissarische Übertragung an Nahles für rechtlich problematisch. "Natürlich sind solche Satzungen verbindlich, solange sie Gültigkeit besitzen", gibt er im Düsseldorfer "Handelsblatt" zu bedenken. Und auch der Staatsrechtler Jörn Ipsen ist überzeugt, dass die Bestellung von Nahles zur kommissarischen Vorsitzenden ungültig wäre. Dies wäre ein Verstoß gegen die SPD-Satzung ebenso wie gegen das Parteiengesetz, sagt er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe).


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In der Nachkriegsgeschichte gab es bislang zweimal kommissarische Parteichefs. Der spätere Bundespräsident Johannes Rau übernahm 1993 nach dem Rücktritt des damaligen Parteivorsitzenden Björn Engholm kurzzeitig den Vorsitz. Und das heutige Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier übernahm das Amt 2008 für sechs Wochen nach dem Rücktritt von Parteichef Kurt Beck. Rau und Steinmeier waren allerdings zuvor jeweils beide stellvertretende Parteichefs gewesen.

Derweil kam die SPD-Führung am Dienstagnachmmittag in der Berliner Partei-Zentrale zusammen, um eine Lösung in dem Streit zu finden. Begleitet wurde das Treffen von massiver interner Kritik an einem Wechsel an der Spitze ohne Basisbeteiligung.

So lehnen der SPD-Landesvorstand in Berlin sowie der Landesparteirat in Schleswig-Holstein unter Hinweis auf die Parteistatuten die kommissarische Ernennung von Nahles strikt ab. Um die Hürde für einen rechtlich zweifelhaften Ad-hoc-Beschluss der SPD-Führung zu erhöhen, hatte die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange zudem ihre Gegenkandidatur zu Nahles beim nächsten Parteitag angekündigt.

Gegenkandidatin Lange: Verhalten kein Zeichen für einen Neuanfang

Lange begründete ihre Kandidatur für den Parteivorsitz damit, dass das Amt von weitreichender Bedeutung sei und die Besetzung nicht von einer kleinen Gruppe intern festgelegt werden dürfe. "Eine Einzel-Kandidatur, die von Funktionsträgerinnen und -trägern beschlossen und ohne große Diskussion durchgewunken wird, kann kein Zeichen für einen Aufschwung oder einen Neuanfang sein", schrieb die 41-Jährige an den Vorstand. Bei "tagesschau24" plädierte sie für eine Modernisierung der Partei und eine Öffnung für neue Ideen.

SPD-Vizechefin Manuela Schwesig sprach sich in der "Rheinischen Post" gleichwohl dafür aus, dass Nahles kommissarisch die Führung übernimmt. Die Fraktionschefin sei eine starke Persönlichkeit mit viel Erfahrung. Kurz vor den Gremiensitzungen forderte Schwesig von der SPD-Führung Klarheit. "Wir müssen diese Chaostage hinter uns lassen."

Rechtliche Stellvertreter machen sich für Nahles stark

Auch Ralf Stegner forderte ein Ende der Personaldebatte. "Jeder von uns ist gut beraten, das Interesse der Partei und des Landes über die eigenen Ambitionen zu stellen", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung." "Schluss mit der Disziplinlosigkeit in der SPD."

SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel bezeichnete es als vordringliche Aufgabe, Handlungsfähigkeit herzustellen. Die "Unsortiertheit auf der Bundesebene" müsse behoben werden, sagte er im Deutschlandfunk. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte im ZDF, er werde sich dafür starkmachen, dass Nahles "das Zentrum der SPD wird und auch den Parteivorsitz übernimmt".

rei/AFP/Reuters

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