Dienstag, 26. März 2019

Streit mit Airbus um 600-Millionen-Euro-Schuld A380 wird für Steuerzahler zum Geldgrab

Der deutsche Steuerzahler steuerte für die Entwicklung des A380 rund 942 Millionen Euro bei

Die deutschen Steuerzahler bleiben womöglich auf rund 600 Millionen Euro für die Entwicklung des Großraumflugzeugs Airbus A380 sitzen. Von dem 942 Millionen Euro schweren Darlehen habe der europäische Flugzeugbauer Airbus bisher nur rund ein Drittel getilgt, schrieb das Bundeswirtschaftsministerium Ende Februar auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Dürr.

Eine Sprecherin des Ministeriums sagte am späten Montagnachmittag in Berlin, man werde die Folgen des Baustopps der Langstrecken-Modells prüfen und mit dem Unternehmen darüber sprechen. Airbus erklärte sich zu Gesprächen bereit. Die Produktion des Airbus A380 soll mangels Nachfrage 2021 eingestellt werden; bis dahin werden nur noch 17 Maschinen gebaut.

Rückzahlungen offenbar an Auslieferungen gekoppelt

Ob Airbus den restlichen Kredit zurückzahlen muss, bleibt umstritten. Der Flugzeugbauer steht auf dem Standpunkt, dass die Regierungen, die 2002 Kredite für das einstige Prestigeprojekt gegeben hatten, auf diesem Weg das ökonomische Risiko des A380 mittragen. "Die Rückzahlungen erfolgten laufend gekoppelt an die Auslieferungen des A380", heißt es in der Reuters vorliegenden Antwort von Staatssekretär Ulrich Nußbaum.

Ein Airbus-Sprecher verwies am Montag darauf, dass Airbus neben der Tilgung seit 2002 auch "signifikante Zinszahlungen an Deutschland" geleistet habe. "Zudem sind in Deutschland in den vergangenen 18 Jahren dank des A380-Programms Arbeitsplätze und Technologie in substanziellen Umfang geschaffen worden." Insgesamt dürften von den Staatskrediten aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien nach Informationen von Reuters noch rund eine Milliarde Euro ausstehen.

USA und Europa streiten ebenfalls über die Staatskredite

"Die Antwort der Bundesregierung zur ausstehenden Restschuld von Airbus unterstreicht ihre Ratlosigkeit in dieser Sache", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dürr der Nachrichtenagentur Reuters. "Statt klarer Ansagen, wie sie den Kredit zurückverlangen will, ist sie nun darauf angewiesen, mit Airbus hinter verschlossenen Türen zu verhandeln." Dürr wertete die Situation als Ergebnis verfehlter Industriepolitik. "Verlierer sind am Ende alle, besonders aber die Steuerzahler."

Der scheidende Airbus-Chef Tom Enders hatte im Februar das Aus für den A380 verkündet. Der größte Kunde für das Modell, die arabische Fluggesellschaft Emirates, hatte die letzte Bestellung gekappt. Fluglinien setzen heute eher auf kleinere, flexibler einsetzbare und damit auch auf Langstrecken wirtschaftlicher zu betreibende Flugzeuge.

Die Staatskredite sind auch Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen Europa und den USA über die Art der staatlichen Hilfen für Flugzeugbauer, der vor der Welthandelsorganisation WTO seit 15 Jahren schwelt. Während die Europäer Airbus mit Krediten für die Entwicklung neuer Modelle unter die Arme greifen, gewähren die USA dem Konkurrenten Boeing traditionell Zuschüsse.

Staat subventionierte Airbus überdies mit 155 Millionen Euro

Unabhängig von den Krediten für den A380 erhielt Airbus von 2014 bis Februar 2019 Fördermittel des Staates in Höhe von knapp 155 Millionen Euro aus dem Luftfahrtforschungsprogramm der Regierung. Dem stünden Eigenmittel in mindestens gleicher Höhe gegenüber, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine frühere Anfrage der FDP.

Airbus beschäftigt rund 130.000 Mitarbeiter weltweit, davon rund 48.000 in Deutschland. Die zivile Flugzeugsparte dominiert mit einem Anteil am Umsatz von rund 75 Prozent, weitere Sparten sind Airbus Defense & Space und Airbus Helicopters.

rei/Reuters/dpa

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