Sonntag, 19. November 2017

Justizminister Maas nennt Teile des AfD-Programms verfassungswidrig

Bundesjustizminister Heiko Maas (Archivbild)

Das Wahlprogramm der AfD verletzt laut Justizminister Maas vier Artikel des Grundgesetzes. Sollte die Partei in den Bundestag einziehen, werde das "wahrscheinlich auch zu unerträglichen Situationen führen".

Bundesjustizminister Heiko Maas hat der AfD vorgeworfen, ihr Wahlprogramm sei in mehreren Punkten verfassungswidrig. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" bezeichnet er unter anderem die Forderungen der Partei zur Religions-, Familien-, Strafrechts- und Europa-Politik als verfassungswidrig.

Sie würden die Grundgesetzartikel 1, 3, 4 und 23 verletzen, schreibt Maas (SPD). Darin werden die Würde des Menschen geschützt sowie die Unschuldsvermutung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Freiheit der Religion. Außerdem verstießen mehrere der anti-europäischen Ziele der AfD gegen Artikel 23 des Grundgesetzes, der sich ausdrücklich zur europäischen Integration bekenne, schreibt Maas (hier können Sie die Artikel des Grundgesetzes nachlesen).

Zwei Wochen vor der Wahl liegt die rechtskonservative Partei in Umfragen klar über der Fünf-Prozent-Hürde. Je nach Umfrage erreichen Linke, FDP, Grüne und AfD Werte zwischen 6,5 und 11 Prozent, noch nie gab es so viele Anwärter auf Platz drei.

Wenn die AfD bei der Bundestagswahl am 24. September ins Parlament einziehe, "dann ist das ein Teil unserer politischen und gesellschaftlichen Realität und dann habe ich das zu akzeptieren", sagte Maas dem Deutschlandfunk in einem am Sonntag veröffentlichten Interview. "Wenn die da sind, ist das schlimm genug, und dann wird das wahrscheinlich auch zu unerträglichen Situationen führen im Parlament, aber es ist die Realität."

Sollte die AfD drittstärkste Kraft werden, könnte sie das Amt des Vizepräsidenten des Bundestages und traditionell auch den Vorsitz des mächtigen Haushaltsauschusses für sich beanspruchen. Die Regelung, dass der älteste Abgeordnete die Eröffnungsrede hält, wurde bereits geändert, weil dies voraussichtlich ein AfD-Abgeordneter sein wird.

"Ich halte nichts davon, irgendetwas zu verändern, nur damit die AfD kleingehalten wird", sagte Maas. Das verschaffe der AfD die Möglichkeit, sich in "diese Opferrolle hinein zu interpretieren und damit zu zeigen, dass man anders ist als die anderen Parteien und dass die anderen Parteien sich alle gegen sie verbündet haben".

Ähnlich äußerte sich auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Christine Lambrecht riet im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe davon ab, die AfD im Fall eines Einzugs in den Bundestag zu blockieren. Die SPD habe kein Interesse daran, AfD-Politiker zu Opfern zu machen, sagte Lambrecht.

"Wer rassistische Mails schreibt, gehört nicht in den Deutschen Bundestag"

Für Aufregung hatte zuletzt eine E-Mail mit rassistischen Bemerkungen und Demokratie-verachtenden Thesen gesorgt, die angeblich von der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel stammen soll. Die "Welt am Sonntag" hatte die Nachricht veröffentlicht, die vom 24. Februar 2013 stammen soll. Weidel sprach nun in der "Welt" von einer "plumpen Fälschung". Danach gefragt, ob sie zur Urheberschaft der Mail auch eine eidesstattliche Versicherung abgeben würde, sagte sie : "Das werden Sie sehen, was wir tun werden."

"Wer rassistische und demokratieverachtende Mails schreibt, gehört nicht in den Deutschen Bundestag", sagte SPD-Vize Ralf Stegner der Zeitung. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wird dort mit den Worten zitiert: "Die AfD von Gauland, Höcke, Meuthen und Weidel ist in Wahrheit eine Lügenpartei, die die deutsche Staatsordnung ablehnt und bekämpft." Linksparteichef Bernd Riexinger schrieb auf Twitter: "Wir müssen verhindern, dass diese Nazis und Rassisten in den nächsten Bundestag einziehen. Diese Mail ist eine Offenbarung."

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