Dienstag, 24. April 2018

Abhör-Affäre Bundesregierung bezeichnet NSA-Spionage als inakzeptabel

US-Präsident Obama bei seinem Deutschland-Besuch in Berlin: Bundeskanzlerin Merkel ist "befremdet"

"Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg": Die Bundesregierung hat die Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA scharf kritisiert. Merkel und Obama wollen die Anlegenheit bald besprechen. Die EU bestellte den US-Botschafter ein.

Berlin - Die Spionage-Affäre um den US-Geheimdienst NSA vergiftet das Klima zwischen Deutschland und den USA. "Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg." Die Bundesregierung habe der US-Regierung daher ihr Befremden übermittelt und um Aufklärung der Vorwürfe gebeten, die in Medienberichten erhoben worden waren.

Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama würden bald über die Angelegenheit sprechen, zudem stimme sich Deutschland mit den europäischen Partnern ab. Der Fall droht auch die Gespräche über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA zu belasten. Die EU bestellte den US-Botschafter ein.

US-Außenminister John Kerry wies die Kritik zurück. Seibert erinnerte die US-Regierung daran, dass für Gespräche über das Freihandelsabkommen gegenseitiges Vertrauen nötig sei. Sollten die Medienberichte über die massive Ausspähung der Europäer durch die NSA zutreffen, "dann wäre es ein Fall, wo man Vertrauen erst einmal wieder herstellen müsste", sagte er.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding ging noch weiter und stellte das Freihandelsabkommen offen infrage. "Wir können nicht über einen großen transatlantischen Markt verhandeln, wenn der leiseste Verdacht besteht, dass unsere Partner die Büros unserer Verhandlungsführer ausspionieren", sagte sie einem Bericht von "Spiegel Online" zufolge am Sonntag in Luxemburg.

Wirtschaftsspionage befürchtet

Immer mehr Politiker äußerten die Sorge, eigentliches Ziel der US-Spähprogramme könne die Wirtschaftsspionage sein. "Die EU ist kein Unterstützer von Terroristen, wohl aber ein starker Konkurrent (der USA) auf dem Weltmarkt", sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach. Es müsse daher befürchtet werden, dass die NSA und andere US-Geheimdienste nicht nur europäische Institutionen, sondern auch europäische und besonders deutsche Unternehmen ausspähten.

"Wenn auf diese Weise wichtige Entwicklungsprojekte in unbefugte Hände geraten, kann das existenzielle Folgen für die betroffenen Unternehmen haben", betonte Michelbach. Wirtschaftsspionage durch die USA wäre auf keinen Fall hinnehmbar, reagierte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums auf solche Befürchtungen.

Die Bundesregierung überprüft auch den Schutz der eigenen Kommunikation, wie das Innenministerium erklärte. Die Regierung mailt und telefoniert über besonders geschützte Netze, deren Sicherheitsvorkehrungen nun untersucht werden sollen. Auch das Auswärtige Amt will den Schutz seiner Botschaftskommunikation auf den aktuellsten Stand bringen, falls sich die Medienberichte als zutreffend erweisen.

Ähnlich konkrete Maßnahmen zum Schutz aller Bürger plant die Bundesregierung dagegen offenbar vorerst nicht. Seibert verwies auf eine entsprechende Frage lediglich auf das Auskunftersuchen der Bundesregierung an die USA.

Seite 1 von 2

© manager magazin 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der manager magazin Verlagsgesellschaft mbH