Freitag, 22. März 2019

Trotz Rekord bei Steuereinnahmen Regierung lehnt Entlastung der Bürger bei kalter Progression ab

Finanzminister Wolfgang Schäuble: Kein Spielraum für Steuerentlastung

Die Steuereinnahmen sind auf Rekordhoch. Dennoch hält die schwarz-rote Bundesregierung nichts davon, die Bürger bei der kalten Progression zu entlasten. Die schleichende Steuererhöhung bei steigenden Löhnen zu stoppen, bleibt damit ein leeres Versprechen.

Berlin - Wegen der Rekord-Steuereinnahmen wird in der Union der Ruf nach einer Entlastung von Bürgern und Unternehmen lauter. Wirtschaftspolitiker von CDU und CSU forderten am Mittwoch, den Steuerzahlern in dieser Wahlperiode einen Teil der schleichenden Steuererhöhungen zurückzugeben, die sich aus dem starren Steuertarif ergeben.

Allerdings sieht die Bundesregierung dafür zumindest in diesem und im kommenden Jahr keinen Spielraum. Eine Mehrbelastung der Bürger durch eine vom schleswig-holsteinischen Regierungschef Torsten Albig (SPD) in die Debatte gebrachte Reparatur-Abgabe für marode Straßen lehnte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) strikt ab. Die Grünen appellierten an die Koalition, für die Zukunft vorzusorgen.

Eine Korrektur der sogenannten kalten Progression steht bei den Wirtschaftspolitikern der Union seit Jahren auf der Agenda. Gemeint ist der Effekt, dass mit den Löhnen allmählich auch die Steuerbelastung steigt, selbst wenn ein Arbeitnehmer nur zum Inflationsausgleich mehr verdient.

Ein gemeinsamer Anlauf mit der FDP, den Bürgern einen Teil der Mehreinnahmen zurückzugeben, war in der vergangenen Wahlperiode im Bundesrat gescheitert. Die SPD sperrt sich zwar nicht gegen eine Korrektur, will aber die Steuerausfälle etwa durch den Abbau von Subventionen begrenzen.

"Kalte Progression muss weg"

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), sagte der "Bild"-Zeitung: "Wenn es ernst gemeint ist, dass Leistung sich lohnen muss, dann muss sie (die kalte Progression) weg." Der Vizechef der Unionsfraktion, Michael Fuchs, zeigte sich bereit, über einen Subventionsabbau zu sprechen: Die aktuellen Mehreinnahmen eigneten sich zur Gegenfinanzierung nicht.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dagegen eine Gegenfinanzierung abgelehnt. Er setzt auf neue finanzielle Spielräume im Laufe der Legislaturperiode.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, 2014 und 2015 gebe es für Anpassungen bei der kalten Progression keine Spielräume. Die Haushaltskonsolidierung habe weiter Priorität. Er betonte aber auch: "Höhere Steuern wird es nicht geben." Ende dieses Jahres wird ein Bericht zu den Auswirkungen der Progression erwartet. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, das Thema bleibe in dieser Legislaturperiode auf der Tagesordnung.

Steuereinnahmen können stark schwanken

Angestoßen wurde die Debatte von der Meldung, dass Bund und Länder dank der starken Konjunktur im März um 7,2 Prozent höhere Einnahmen verbucht hatten als ein Jahr zuvor. Allerdings können sie stark schwanken. Gerechnet auf das erste Quartal liegen sie 3,7 Prozent im Plus und damit leicht über den Erwartungen der Steuerschätzung vom November für das Gesamtjahr von 3,3 Prozent. Dass die Steuereinnahmen in einer wachsenden Wirtschaft zulegen, ist normal. Der Sprecher des Finanzministeriums betonte, aus den Zahlen des ersten Quartals könne man nicht auf das Gesamtjahr schließen. So sei das Wetter ganz anders als 2013 gewesen, was sich auf die Lohnsteuereinnahmen massiv ausgewirkt habe.

Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Ingrid Arndt-Brauer (SPD), sprach sich dafür aus, als Ausgleich für eine Korrektur der kalten Progression die Spitzeneinkommen stärker zu besteuern. Dies lehnt die Union ab.

Auch eine Mehrbelastung der Autofahrer ist für die Union kein Thema. "Den Vorschlag, alle deutschen Autofahrer mehr bezahlen zu lassen, lehne ich ab", sagte Ressortchef Dobrindt der "Bild"-Zeitung. Sie würden jetzt schon ihren Beitrag für die Verkehrswege über Kfz- und Mineralölsteuer zahlen. Er dagegen wolle mit seinen Plänen für eine Pkw-Maut für Autofahrer aus dem Ausland, dass künftig auch diese den Erhalt der Straßen mitfinanzierten und so eine Gerechtigkeitslücke schlössen.

Die Grünen kritisierten, die Koalition habe keine Zukunftsstrategie. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Augsburger Allgemeinen": "Der Anteil an sinnvollen Investitionen in die Zukunft sinkt und sinkt, und der Schuldenberg wächst weiter, anstatt abgetragen zu werden." Diese Politik sei nicht nachhaltig.

la / reuters

© manager magazin 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung