Mittwoch, 20. März 2019

3,5 Jahre Haft Ein mildes Urteil für Uli Hoeneß

Uli Hoeneß: Nun ist der BGH am Zug

4. Teil: Gesamtbewertung des Verfahrens

Das Urteil gegen Ulrich Hoeneß bewegt sich in einem für Steuerhinterziehungen derartiger Höhe unteren Bereich. Dies ist maßgeblich auf sein kooperatives Verhalten vor und während der Hauptverhandlung zurückzuführen. Auch wenn die Selbstanzeige nach Überzeugung des Gerichts nicht wirksam war, steht fest, dass die Steuerschuld ohne die Mitwirkung von Herrn Hoeneß nicht im selben Maße hätte festgestellt werden können.

Dem Gericht dürfte außerdem bekannt sein, dass angesichts der Flut von Selbstanzeigen der letzten Jahre nicht nur die Finanzbehörden völlig überlastet sind. Auch die Schweizer Finanzinstitute haben nicht hinreichend Kapazitäten, um ihren deutschen Kunden kurzfristig die für die Erstellung einer wirksamen Selbstanzeige notwendigen Bankunterlagen zur Verfügung zu stellen.

Die Bereitschaft des Angeklagten, im Rahmen des ersten Hauptverhandlungstages nicht nur eine vorgefertigte Erklärung vorzulesen, sondern sich anschließend den kritischen Fragen des Gerichts und der Staatsanwaltschaft zu stellen, dürfte sich signifikant strafmildernd ausgewirkt haben.

Neben dieser strafrechtlichen Analyse muss aber besonders hervorgehoben werden, dass das Verfahren - trotz des hohen medialen Drucks - zu jedem Zeitpunkt zielführend vorangetrieben wurde. Während die zu Grunde liegende Tat außergewöhnlich war, war es das Verfahren aus rechtlicher Sicht gerade nicht. Vielmehr hat es genau das geleistet, was ein Prozess idealerweise leisten soll: In einem transparenten Verfahren ist ein Urteil gesprochen worden, das - mag man es persönlich für richtig oder falsch halten - geeignet ist, Rechtsfrieden zu schaffen. Es hat weder einen befürchteten Promibonus, noch -malus gegeben.

Eine beeindruckende Leistung der Verfahrensbeteiligten, die davon zeugt, dass auch schwierige Prozesse in Rahmen streitiger Hauptverhandlungen und nicht nur mit Hilfe von Absprachen bewältigt werden können.

I. Tag: Die Strategie der Verteidigung: "Offensive Kooperation".

2. Tag: Wirksamkeit der Selbstanzeige rückt in weite Ferne.

3. Tag: Uli Hoeneß - Alles oder nichts.

© manager magazin 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung