Montag, 23. Oktober 2017

Stromtrassenbau Seehofer stellt Kernpunkte der Energiewende infrage

Horst Seehofer: Lässt "keine Belehrung" zu

Horst Seehofers Zickzackkurs bei der Energiewende wird scharf kritisiert - doch der Ministerpräsident bleibt stur. "Geschwätz" sei das, und "wir Bayern brauchen keine Belehrung von irgendjemand". Entscheidende Teile der Reform müssten neu verhandelt werden.

Berlin - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will entscheidende Teile der Energiewende neu verhandeln. Man könne hier nicht einfach sagen: "'Einmal beschlossen, immer beschlossen'", sagte der CSU-Chef der "Bild"-Zeitung. "Ich erwarte, dass die Eckpunkte der Energiewende zum Beispiel beim Thema Netzausbau mit Blick auf die Versorgungssicherheit und die Kosten für die Bürger nochmal überprüft werden."

Auch wolle er, sagte Seehofer weiter, dass die großen Stromtrassen nach Bayern noch einmal auf ihre Notwendigkeit und auf ihre Machbarkeit hin überprüft werden.

Kritik aus der EU und der SPD, die Seehofer Wahlkampfgetöse vorwerfen, wies der Ministerpräsident zurück. In Bayern sind im März Kommunalwahlen. "Wir Bayern brauchen keine Belehrung von irgendjemand", sagte er. Auch das "Geschwätz" von EU-Energiekommissar Günther Oettinger "und anderen Ortsunkundigen" werde an dieser bayerischen Forderung nichts ändern, sagte Seehofer. Oettinger hatte mit Unverständnis auf Seehofers Forderungen reagiert, den Ausbau der Stromtrassen auszusetzen. Die Leitungen seien "notwendig - und zwar sehr schnell", sagte der Kommissar der "Welt".

Die Betreiber des größten Netzausbauprojekts der Energiewende hatten am Mittwoch den geplanten Verlauf der geplanten Gleichstromtrasse mitten durch Deutschland vorgestellt. Die rund 800 Kilometer lange sogenannte Sued.Link-Verbindung soll ab 2022 Windstrom von Schleswig-Holstein bis nach Bayern und Baden-Württemberg transportieren. Ein Kernprojekt der Energiewende, deren Umsetzung der Freistaat 2013 im Bundesrat zugestimmt hatte.

Die bayerische Staatsregierung hatte den Ausbau des Stromleitungsnetzes wegen der bevorstehenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes jedoch in Frage gestellt. CSU-Staatskanzleichefin Christine Haderthauer forderte nach Bürgerprotesten gegen neue Höchstspannungsleitungen ein Moratorium für den Stromtrassenbau in Bayern.

Er wolle die Energiewende nicht behindern, sagte Seehofer in dem Interview. Bayern sei vielmehr "das Musterland bei der Umsetzung der Energiewende". Es werde "die Zielmarke des Bundes für 2020 schon in diesem Jahr erreichen und ein Drittel des Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen", sagte Seehofer zur Begründung.

Doch erneut wird Seehofer für seine Haltung kritisiert: "Die großen Unternehmen, die ihm in Bayern mit ihren Steuern die Landeskasse füllen, brauchen künftig auch Windstrom aus dem Norden", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel (SPD). Bei der angestrebten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gehe es um ein Gesamtpaket, bei dem die Interessen einzelner Bundesländer und des Bundes in Einklang gebracht werden müssten. Mecklenburg-Vorpommern will schon in wenigen Jahren den eigenen Energiebedarf mit Ökostrom decken und darüber hinaus auch andere Bundesländer beliefern.

Friedrich: Trassen teils in die Erde legen

Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich regte an, die Stromtrassen teilweise in die Erde zu legen. Erdkabel sollten "dort ermöglicht werden, wo Bevölkerung und Landschaftsbild besonders beeinträchtigt werden", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". "Das wäre zwar deutlich teurer. Aber die Kosten sollten tragbar sein, wenn man die Kabel lediglich in der Nähe von Siedlungsgebieten unter der Erde verlegen würde." Man könne den Leitungsbau nicht gegen, sondern nur gemeinsam mit den Bürgern und Kommunalpolitikern organisieren, sagte er. "Niemand hat so eine Leitung gerne direkt vor der Haustür."

Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände, Philipp zu Guttenberg, fordert derweil höhere Entschädigungen für die Bereitstellung von Flächen für den Netzausbau. Wo neue Schneisen durch den Wald geschlagen werden müssten, würden Waldbesitzer ihre "Produktionsgrundlage" verlieren, sagte er der "Welt". "Wir wehren uns nicht gegen die Energiewende", es gehe um eine angemessene Entschädigung, die jährlich gezahlt werden sollte.

yes/spon/dpa/reuters

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