Freitag, 22. März 2019

Lauschangriffe der NSA Edward Snowden zu Aussage in Deutschland bereit

Edward Snowden: Seine Veröffentlichungen bringen den Überwachungsstaat USA in Bedrängnis
AP/ WikiLeaks
Edward Snowden: Seine Veröffentlichungen bringen den Überwachungsstaat USA in Bedrängnis

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ist nach Worten des Grünen-Politikers Christian Ströbele bereit, in Deutschland über die Lauschangriffe des US-Geheimdienstes NSA auszusagen. Jedoch müssten die Umstände für Snowdens Reise von Moskau nach Berlin geklärt werden.

Moskau - Ströbele äußerte sich am Donnerstag in der ARD-Sendung "Panorama" nach einem etwa dreistündigen Treffen mit Snowden in Moskau. "Er hat klar zu erkennen gegeben, dass er sehr viel weiß, dass er - solange die NSA die Aufklärung blockiert und ihr Chef Herr Alexander - bereit ist, nach Deutschland zu kommen, auch dort auszusagen", sagte Ströbele. "Allerdings müssen die Umstände geklärt werden."

Snowdens Anwalt erklärte dagegen, Snowden könne nicht ins Ausland reisen und aussagen.Ströbeles Büro teilte zudem mit, der Abgeordnete habe von Snowden einen Brief erhalten, der unter anderem an die Bundesregierung, den Bundestag und den Generalbundesanwalt adressiert sei. Inhalte und Konsequenzen dieses Briefes werde er am Freitag auf einer Pressekonferenz näher erläutern, hieß es auf seiner Internet-Seite.

Die Grünen und die Linkspartei fordern, dass Snowden, der die Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA enthüllt hatte, vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages befragt werden soll. Hintergrund sind Medienberichte, wonach die NSA jahrelang das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört haben soll. Die Medien berufen sich auf den früheren NSA-Mitarbeiter Snowden.

Dem "Panorama"-Bericht zufolge fixierte Snowden seine Bereitschaft zur Aussage schriftlich. Er habe sich auch nach der Rechtslage in Deutschland erkundigt. Er wolle eine Auslieferung an die USA, die ihm Landesverrat vorwerfen, verhindern.

Snowden riskiert mit Ausreise seinen Status

Snowdens Anwalt Anatoli Kucherena hatte zuvor der russischen Nachrichtenagentur Interfax gesagt, sein Mandant werde nichts zu den mutmaßlichen Spähangriffen der NSA auf Merkel aussagen. Snowden halte sich in Russland auf und beachte dessen Gesetze, sagte Kucherena. Snowden könne nicht ins Ausland reisen, weil er sonst seinen gegenwärtigen Status verlöre. Russland gewährt ihm vorläufiges Asyl. "Außerdem kann er entsprechend der bestehenden Vereinbarungen keine geheimen Informationen preisgeben, solange er in Russland ist", sagte Kucherena.

Der ARD zufolge bot Ströbele in dem Gespräch, das unter größter Geheimhaltung stattgefunden habe, Snowden an, er könne auch in Moskau gehört werden. Er selbst werde über Details des Gesprächs in einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für Geheimdienste berichten, dem der Grünen-Politiker angehört. "Snowden ist gesund und munter, machte einen guten Eindruck", sagte Ströbele der ARD. "Er hat klar zu erkennen gegeben, dass er sehr viel weiß." Snowden sei sehr gesprächig, berichtete Ströbele. "Er hat eine Mission, einen Mitteilungsdrang. Er will rechtmäßige Zustände wieder herstellen", sagte Ströbele der ARD laut vorab verbreiteter Mitteilung.

Snowdens Informationen, die er an mehrere Medien weitergegeben hat, legen breit angelegte Ausspähaktionen der NSA nahe. Der Geheimdienst hat demnach zum Beispiel Millionen Telefonate in Frankreich belauscht und rund 35 Staats- und Regierungschefs abgehört, darunter Merkel und die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff.

la/reuters

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