Samstag, 21. April 2018

Steueraffäre Opposition feiert Hoeneß-Selbstanzeige als Erfolg

Uli Hoeneß: Der Unternehmer will seine Selbstanzeige nicht kommentieren

Mit seiner Steueraffäre hilft Uli Hoeneß genau jenen, mit denen er politisch nichts am Hut hat: den schwächelnden Sozialdemokraten. Ohne deren Widerstand gegen das Amnestieabkommen mit der Schweiz hätte der FC-Bayern-Präsident sich wohl nicht selbst angezeigt.

München/Berlin - Angesichts der Steueraffäre von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß wirft die Opposition der schwarz-gelben Koalition bewussten Schutz von Steuerhinterziehern vor. "Es zeigt sich, worum es CDU/CSU beim Steuerabkommen mit der Schweiz ging, nämlich Steuerbetrüger sozusagen zu schützen", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Sonntagabend im ZDF. Deshalb sei es vernünftig gewesen, das Abkommen im Bundesrat zu verhindern. "Wir müssen einfach dafür sorgen, dass in unserem Land wieder alle Menschen gleich sind und nicht die einen brav die Steuern zahlen und sich die sehr wohlhabenden Menschen davor drücken."

Die CSU-Landesgruppen-Vorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, räumte im ARD-"Bericht aus Berlin" ein, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt sei. Aber: "Wenn den Sozialdemokraten nichts anderes einfällt in diesem Wahlkampf, als ein persönliches Vergehen zum Anlass zu nehmen, auf die CSU loszugehen, dann ist das ein Armutszeugnis."

FDP-Bundestagsfraktionsvize Volker Wissing wies darauf hin, dass mit dem gescheiterten Abkomen alle deutschen Steuerhinterzieher in der Schweiz nachträglich besteuert worden wären. Jetzt erwische man nur einige wenige, sagte er im ZDF. Unionsfraktionsvize Michael Meister erklärte in der "Frankfurter Rundschau" mit Blick auf die Vorwürfe der Opposition zum Steuerabkommen: "Wer so argumentiert, der verlässt sich auf Einzelfälle, in denen Menschen die Reue packt oder wir zufälligerweise Informationen zugespielt bekommen. Das ist keine systematische Lösung."

Hoeneß hatte seine Selbstanzeige zu seinem Schweizer Konto nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" mit dem Scheitern des Steuerabkommens begründet. Zunächst habe er die Angelegenheit über das Abkommen regeln wollen, das "dann bekanntlich Mitte Dezember 2012 nicht zustande gekommen" sei, sagte der Fußball-Manager laut "Focus". Bei einer rechtzeitigen Selbstanzeige sowie vollständiger Offenlegung und Nachzahlung der hinterzogenen Steuern plus Zinsen bleibt die Tat straffrei.

Bafin will Offshore-Aktivitäten deutscher Banken erheben

Das gescheiterte Steuerabkommen hatte vorgesehen, Schwarzgelder deutscher Anleger in der Schweiz zugunsten des deutschen Fiskus zehn Jahre rückwirkend mit einem Satz zwischen 21 und 41 Prozent zu versteuern. Die Steuerflüchtlinge wären dabei nicht nur straffrei, sondern auch anonym geblieben. SPD, Grüne und Linke hatten das Vorhaben mit der Begründung gekippt, dass damit Steuerbetrug im Nachhinein legalisiert würde.

Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sagte der "Passauer Neuen Presse" (Montag): "Ich gehe davon, dass noch andere Prominente aus dem Sportbereich Schwarzgeldkonten haben und jetzt nachdenklich werden."

Die Enthüllungen um Offshore-Vermögen lösen nun auch Aktivitäten der Finanzaufsicht aus. Die Bafin will die Geschäfte deutscher Banken für Steuersparer in Übersee genauer unter die Lupe nehmen. "Wir werden eine Erhebung unter den Banken zu ihren Geschäften in Steueroasen starten. Die Institute müssen uns erläutern, was genau sie dort machen - und mit wem sie da Geschäfte abschließen", sagte der Exekutivdirektor der Bankenaufsicht, Raimund Röseler, der "Süddeutschen Zeitung".

Röseler interessiert sich besonders für jene Geschäfte, die von den Banken als Vermögensverwaltung bezeichnet werden. "Da finden Sie dann die ganz Reichen dieser Welt. Aber was sich dahinter wirklich verbirgt, wollen wir jetzt genau wissen."

ak/dpa

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