Mittwoch, 21. November 2018

Krankenkassen Bahr will Wahltarife der GKV austrocknen

Seine Nähe zur privaten Krankenversicherung ist bekannt: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP)

Seit sechs Jahren bieten gesetzliche Krankenkassen Wahltarife an. Sie sind an das Geschäft der privaten Kassen angelehnt. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr will nun das Geschäft der GKV mit diese Tarifen austrocknen. Einzelne Kassen und Politiker schlagen Alarm.

Berlin - Geplant sei den gesetzlichen Kassen das Angebot von Wahltarifen deutlich zu erschweren, berichtet die "Berliner Zeitung". Durch eine vom Minister geplante Gesetzesänderung könnten diese Tarife nach Befürchtungen der Krankenkassen so teuer werden, dass sie sich künftig weder für die Versicherten noch für die Kassen lohnen und damit eingestellt werden müssten.

Damit bestehe die Gefahr, dass Gutverdiener, die die Kassen über derartige Zusatztarife an sich binden konnten, in die privaten Kassen abwandern.

Seit dem Jahr 2007 haben die Krankenkassen die Möglichkeit, ihren Versicherten Tarife mit unterschiedlichen Leistungen anzubieten. Derzeit nutzen fast neun Millionen Versicherte derartige Tarife, die an das Angebot der Privatkassen angelehnt sind. Zielgruppe sind vor allem Gutverdiener. Sie sollen mit diesen Tarifen davon abgehalten werden, zu einer Privatversicherung zu wechseln.

Dazu gehören unter anderem Tarife mit Beitragsrückerstattung oder auch Selbstbehalttarife. Dabei beteiligen sich Versicherte an den Behandlungskosten und bekommen ím Gegenzug einen Teil ihrer Prämien erstattet.

Den Privatkassen ist das daher schon lange ein Dorn im Auge. Sie hatten immer wieder gefordert, den gesetzlichen Kassen das Angebot von Wahltarifen gänzlich zu verbieten. Diese müssen sich laut Gesetz selbst finanzieren. Viele dieser Tarife rechneten sich oft aber erst, wenn die Beiträge von Versicherten einberechnet werden, die von einem Wechsel in die private Krankenversicherung abgehalten wurden.

Wahltarif-Kalkulation soll ohne Gutverdiener auskommen

In Krankenkassenkreisen nennt sich dies Haltepraxis. Bahr wolle nun diese Praxis unterbinden, da eine europarechtliche Quersubventionierung ohnehin bis spätestens 2014 untersagt werden solle.

Die Änderung könnte besonders die Techniker Krankenkasse (TK) treffen, bei der viele Gutverdiener versichert sind. "Dürfen wir diese Halteeffekte nicht mehr berücksichtigen, besteht die Gefahr, gutverdienende Mitglieder unwiderruflich an die Privatversicherung zu verlieren - und damit auch ihre Beitragszahlungen zugunsten der Kranken, die die Unterstützung der solidarischen Versicherung brauchen", sagte TK-Vorstandschef Jens Baas dem Blatt.

Wahltarife machten das Angebot der gesetzlichen Krankenversicherung attraktiver und helfen, Versicherte im Solidarsystem zu halten. "Unsere Wahltarife tragen sich selbst und werden nicht von anderen Versicherten subventioniert", betonte Baas. Kritik kam auch von der Opposition. "Die Koalition versucht, die Wahltarife durch die Hintertür auszutrocknen. Hier wird eindeutig Klientelpolitik für die private Krankenversicherung betrieben", sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach der Zeitung.

rei/rtr

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