Dienstag, 17. Juli 2018

Stütze-Kosten Hartz-IV-Rechnung türmt sich auf 356 Milliarden

Läuft das Arbeitslosengeld I aus sind viele Menschen auf Hartz-IV angewiesen

Die Summe ist gewaltig und erinnert an die Kosten der Euro-Rettung: Die Hartz-IV-Ausgaben belaufen sich seit Einführung der Reform nach Medienangaben auf 355 Milliarden Euro. Nach Meinung der Arbeitsagentur soll die Hartz-Reform jetzt überarbeitet werden.

Hamburg - Sie war von Anfang an umstritten, Kritiker bezeichneten die Hartz-Arbeitsmarktreformen als Armutsfalle per Gesetz. Zehn Jahre nach ihrer Einführung werden sie von Arbeitsmarktforschern im In- und Ausland allerdings auch als ein zentraler Baustein des deutschen Arbeitsmarktaufschwungs eingeschätzt. Teuer war die Reform auf jeden Fall.

Seit Einführung der Hartz-IV-Reformen haben der Bund und die Kommunen einem Bericht zufolge insgesamt mehr als 355,5 Milliarden Euro für die Hilfen für Langzeitarbeitslose ausgegeben. Vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2012 seien insgesamt 178,7 Milliarden Euro für das neu eingeführte Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld geflossen, berichtete die "Bild"-Zeitung vom Freitag unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundesarbeitsministeriums. Für Unterkunft und Heizung schoss der Staat demnach 106,8 Milliarden Euro zu.

Die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit wie Umschulungen und Weiterbildungen beliefen sich laut "Bild" auf 38,8 Milliarden Euro. Weitere 31,3 Milliarden Euro kostete demnach die Verwaltung von Hartz-IV. Die rot-grüne Koalition hatte im Zuge der Hartz-IV-Reformen die frühere Arbeitslosenhilfe für Langzeitarbeitslose und die Sozialhilfe zusammengelegt. Der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene beträgt derzeit 382 Euro pro Monat. Zusätzlich bezahlt der Staat für Empfänger des Arbeitslosengeldes II innerhalb bestimmter Obergrenzen die Wohnung und die Heizkosten.

Zehn Jahre nach dem Start der Hartz-Gesetze plädiert die Bundesagentur für Arbeit (BA) aber auch für eine neue Reform. Insbesondere die Hilfen für Hartz-IV-Empfänger müssten institutionell gebündelt und verbessert werden, sagte BA-Vorstand Heinrich Alt der "Frankfurter Rundschau" (Freitag). Das Nebeneinander von Arbeitsagenturen, Jobcentern und rein kommunalen Anlaufstellen habe sich "aus Sicht der Arbeitgeber und Arbeitnehmer als wenig überzeugend" erwiesen und sei intransparent.

Auf kommunaler Ebene fehle der Überblick über den bundesweiten Arbeitsmarkt, kritisierte Alt. Auch müssten sich Jugendliche auf der Suche nach einer Lehrstelle und Aufstocker, denen der Arbeitslohn nicht zum Leben reicht, an mehrere Stellen wenden, um Leistungen zu beziehen oder vermittelt zu werden. Das sei "eindeutig keine glückliche Regelung", monierte der BA-Vize.

kst/afp/dpa-afx

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