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27.02.2013
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Einwanderungsregeln
Schwarz-Gelb senkt Zuzugsbedingungen

Einwanderung: Deutschland erleichtert Zuwanderung auch für qualifizierte Facharbeiterinnen und Facharbeiter
Corbis

Einwanderung: Deutschland erleichtert Zuwanderung auch für qualifizierte Facharbeiterinnen und Facharbeiter

Sinkende Arbeitslosenzahlen in Deutschland, steigende andernorts in Europa: Jetzt sollen auch Elektriker und Lokführer in die Bundesrepublik einwandern können. Die Bundesregierung hat die Hürden zum deutschen Arbeitsmarkt erneut gesenkt.

Berlin - Krankenschwestern, Altenpfleger, Lokomotivführer, Klimatechniker oder Heizungsmonteure aus Ländern von außerhalb der Europäischen Union (EU) sollen künftig in Deutschland arbeiten dürfen. Dies soll den Engpass an Facharbeitern mildern helfen. Eine entsprechende Regelung billigte das Bundeskabinett am Mittwoch. Sie soll am 1. Juli in Kraft treten. Der Verordnung muss allerdings noch der Bundesrat zustimmen.

Nach den Akademikern wird damit dem sogenannten beruflichen Mittelbau der Weg nach Deutschland geebnet. Voraussetzung für den Zugang ist, dass Interessenten eine Berufsausbildung mit Abschluss vorweisen können - für Bereiche, in denen inländische Fachkräfte nachweislich fehlen. Das Bundesarbeitsministerium sieht in der Neuregelung "eine weitere breite Brücke für qualifizierte Arbeitskräftezuwanderung aus aller Welt".

Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einem "weiteren Fortschritt", der Wirtschaft bei der Behebung des Fachkräftemangels zu helfen. Priorität habe nach wie vor die Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials. "Aber es wird nicht ohne gezielte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte gehen."

Für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist die Neuregelung "ein wichtiger Baustein, wenn es darum geht, den Wohlstand in Deutschland langfristig zu sichern". Diesem Ziel diene auch die bereits eingeführte "Blaue Karte" für hochqualifizierte ausländische Akademiker.

Im "Mittelbau des Arbeitsmarktes" fehlen nach den Worten der Ministerin Fachkräfte wie Krankenpfleger, Elektriker und Lokführer. "Bisher war für sie die Tür fest verschlossen. Mit der neuen Verordnung schmeißen wir 40 Prozent der alten Paragrafen über Bord und öffnen das Tor weit für gesuchte Fachkräfte, die das Land weiter bringen können."

BDA: "Lücke im Zuwanderungsrecht geschlossen"

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, warnte, unter der Entscheidung dürfe "nicht die Qualifizierung der "Inländer" leiden". Außerhalb der Zuwanderung bleibe die Bundesregierung "in verantwortungsloser Weise untätig und gefährdet perspektivisch das Wirtschaftswachstum in unserem Land". In Deutschland gab es zuletzt 3,1 Millionen Menschen ohne Arbeit.

Ein positives Echo kam vom Arbeitgeberverband BDA. Der Beschluss des Kabinetts ermögliche bedarfsgerechte Zuwanderung von dringend benötigten Fachkräften auch im nicht-akademischen Bereich. "Damit wird eine Lücke im Zuwanderungsrecht geschlossen." Es komme nun darauf an, den Wandel von der jahrzehntelangen Abschottungskultur zu einer echten Willkommenskultur auch nach außen deutlich zu machen.

Die Pflegebranche begrüßte die geplante Neuregelung. "Es fehlen uns 40 000 bis 50 000 Pflegefachkräfte in Heimen und Krankenhäusern", sagte der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Meurer, der Nachrichtenagentur dpa. Außerhalb der EU gebe es ein großes Potenzial arbeitsloser, zuwanderungsbereiter und hochqualifizierter Pflegefachkräfte. "Das wird die Probleme abmildern."

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