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24.02.2013
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SPD-Mann Hubertus Heil
Energiepolitik "Achillesferse der Regierung"

Wärmepumpen: Revival der Stromheizung
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DPA

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sieht die Energiepolitik von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) als "Achillesferse dieser Bundesregierung". Als schnelle Maßnahme zur Begrenzung der Strompreise pocht er auf eine Teilbefreiung von der Stromsteuer.

dpa: Herr Heil, verfolgt man das Gezerre in diesen Tagen, kann man den Eindruck bekommen, die Energiewende fahre gegen die Wand. Auch die Opposition hat bisher kein Konzept, die Kostenfrage zu lösen.

Heil: "Seit dem Jahr 2000 hatten wir einen Energiekonsens, der von Schwarz-Gelb erst ohne Not aufgekündigt worden ist. Der rot-grüne Atomausstieg hatte einen klaren, strukturierten Weg vorgesehen. Die Merkel-Regierung hat dann aber erst die Atomlaufzeiten verlängert, dann eine abrupte Kehrtwende vollzogen, sieben Gesetze durch den Bundestag gepeitscht und anschließend nur noch Flickschusterei betrieben. Jetzt stehen wir vor dem Scherbenhaufen dieser Politik und Bundesumweltminister Altmaier beklagt die steigenden Strompreise, für die die Merkel-Regierung selbst die Verantwortung trägt.

dpa: Er sieht sich als Mahner, weil interne Zahlen auf drohende enorme Steigerungen hinweisen. Was haben Sie gegen seine Strompreispläne?

Heil: "Er nimmt es mit seinen unausgegorenen Vorschlägen billigend in Kauf, dass jegliche Investitionssicherheit im Bereich Erneuerbare Energien zerstört wird. Jetzt setzt er einfach mal die Zahl von einer Billion in die Welt, die die Energiewende kosten könne - ohne diese Zahlen im einzelnen belegen zu können. Genauso wie die Zahl 1,6 Milliarden, die man angeblich mit seinen Vorschlägen einsparen könne. Das hat mit seriöser, durchdachter Politik nichts mehr zu tun. Er bremst die Energiewende, aber nicht die Strompreise."

dpa: Was ist dann das Gegenkonzept der SPD?

Heil: "Die meisten seiner Vorschläge sind Etikettenschwindel oder fehlgeleitet. So dürfen die energieintensiven Industrien, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen, nicht stärker belastet werden. Wir setzen nicht auf Blockade, sondern sind bereit, vernünftige kurzfristige Maßnahmen zu unterstützen, die den Strompreis bremsen - etwa durch Freibeträge bei der Stromsteuer. Durch die gestiegene Erneuerbare-Energien-Umlage nimmt der Bund in diesem Jahr allein über eine Milliarde zusätzlich über die Mehrwertsteuer ein."

dpa: Was würde Rot-Grün anders machen?

Heil: "Im Falle eines rot-grünen Wahlsieges werden wir zu überparteilichen Gesprächen einladen, um gemeinsam die Probleme zu lösen. Das von der Ethikkommission vorgeschlagene Gemeinschaftswerk Energiewende gibt es bisher nicht. Es ist aber notwendig, um eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten. Die Merkel-Regierung hat es geschafft, aus der Energiewende, die eine industriepolitische Chance sein kann, ein wirtschaftliches und soziales Risiko für Wirtschaft und Verbraucher zu machen."

got/dpa

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