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21.02.2013
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Euro-Krise
Steinbrück wirft Merkel "Spardiktat" vor

Streit im Bundestag: Kanzlerin Angela Merkel verteidigte während ihrer Regierungserklärung den EU-Sparhaushalt für die Jahre 2014 bis 2020
dapd

Streit im Bundestag: Kanzlerin Angela Merkel verteidigte während ihrer Regierungserklärung den EU-Sparhaushalt für die Jahre 2014 bis 2020

Werben für den Sparhaushalt: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an das Europaparlament appelliert, im Streit um das EU-Budget kompromissbereit zu sein. Ihr Herausforderer Peer Steinbrück warf ihr unterdessen vor, für ein "Spardiktat" in Europa mitverantwortlich zu sein.

Berlin - SPD-Herausforderer Peer Steinbrück hat Kanzlerin Angela Merkel Mitverantwortung für ein schädliches "Spardiktat" in Europa vorgeworfen. Die Bundesregierung sei bei den Verhandlungen zum EU-Finanzplan treibende Kraft für einen Kurs gewesen, "der andere Länder zunehmend in Depression und Verelendung hineinbringt", sagte Steinbrück am Donnerstag im Bundestag. Das Konzept sei ungeeignet zur Ankurbelung des Wachstums.

Der Kanzlerkandidat hielt Merkel vor, beim jüngsten EU-Gipfel eine "unheilige Kürzungsallianz" mit dem britischen Premier David Cameron gesucht zu haben. "Wer in Zukunft mehr Europa will, der braucht Partner, die ihre Zukunft auch in Europa sehen", sagte er mit Blick auf die starke Position der Europaskeptiker in Großbritannien.

Steinbrück kritisierte die Ankündigung zusätzlicher Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit als "makaberen Etikettenschwindel", da sie aus Einsparungen in anderen Fonds stammten. Die Beschlüsse des EU-Gipfels dürften auf erhebliche Widerstände im Europaparlament treffen.

Der Kanzlerkandidat forderte Merkel auf, bei der raschen Einführung einer Finanztransaktionssteuer Wort zu halten. Davon sei auch eine Unterstützung der Opposition bei möglichen weiteren Krisenmaßnahmen abhängig. Steinbrück nannte Merkel eine "Last-Minute-Kanzlerin" mit Neigung zum Nicht-Handeln, Noch-Nicht-Handeln und Lavieren.

Merkel: EU-Haushalt wird auf Wachstumsstrategie ausgerichtet

Die Bundeskanzlerin hat unterdessen den neu vereinbarten EU-Finanzrahmen als Teil der auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichteten EU-Pakete zur Überwindung der Schulden- und Wirtschaftskrise bezeichnet. In der EU-Finanzperiode bis 2020 werde alle zwei Jahre kontrolliert, ob die Strukturhilfemittel für Staaten für diese Ziele verwendet würden, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung zu den Ergebnissen des jüngsten EU-Finanzgipfels.

"Wer dies nicht erfüllt, dessen Mittel können leichter ausgesetzt werden", sagte die Kanzlerin. Damit würden die etwa im Fiskalpakt und den EU-Reformpaketen beschlossenen Prinzipien, sich stärker um Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Wachstum zu kümmern, auch im Finanzpakt verankert.

Merkel verteidigte, dass der neue siebenjährige EU-Finanzrahmen erstmals unter dem Ansatz des bisherigen Haushalts von 2007 bis 2013 liege. Allerdings werde dabei nicht eingerechnet, dass es in der EU einen automatischen jährlichen Inflationsaufschlag gebe. Der EU-Gipfel hatte vor zwei Wochen beschlossen, dass die Mitgliedstaaten für die EU in den Jahren 2014 bis 2020 bis zu 960 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. "Es wäre niemand in Europa vermittelbar gewesen, wenn alle in Europa sparen müssen, nur Europa nicht", betonte Merkel.

Mittel für Forschung und Energie wachsen um mindestens ein Drittel

Dennoch würden die Ansätze für die Forschungspolitik sowie die grenzüberschreitenden Transport- und Energieprojekte in der EU um mindestens ein Drittel wachsen. Der Anteil der Agrarausgaben werde im Gegenzug langsam abgebaut. Damit der Finanzrahmen in Kraft treten kann, muss das Europäische Parlament noch zustimmen.

Merkel appellierte an das Parlament, das mehr Ausgaben fordert, die Gipfelbeschlüsse zu bestätigen. Der Finanzrahmen sei besonders für die schwächeren EU-Staaten wichtig, damit sie Planungssicherheit erhielten. Das Parlament erhalte zudem eine größere Mitsprache, weil sich die EU-Regierungen auf mehr Flexibilität zwischen den Haushaltsjahren und Rubriken geeinigt hätten. Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten auf die Rückzahlung von Geld verzichten, das in einem der jährlichen EU-Etats nicht ausgegeben wurde.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten hatten sich am 8. Februar auf ein "Sparbudget" für die Jahre 2014 bis 2020 mit einem Volumen von 960 Milliarden Euro geeinigt. Nötig ist dazu die Zustimmung des Europaparlaments, das scharfe Kritik an den Budgetplänen äußerte.

la/dpa/reuters

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