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10.02.2013
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Koalition mit SPD
Grüne räumen vier Ministerposten in Niedersachsen ab

Einig: SPD und Grüne stellen die nächste Regierung in Niedersachsen
DPA

Einig: SPD und Grüne stellen die nächste Regierung in Niedersachsen

SPD und Grüne haben sich in Niedersachsen auf eine Regierungsbildung geeinigt. Aus Sicht von Polit-Beobachtern überraschend: Bei der Anzahl der Ministerposten liegen die Parteien fast gleich auf. Zu knabbern haben dürfte vor allem die Agrarlobby.

Hannover - Tempo bei der Regierungsbildung: Drei Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben sich SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung geeinigt. Das teilten beide Parteien am Sonntag in Hannover mit.

Die Grünen erhalten mit den Ressorts Agrar, Umwelt, Wissenschaft und Justiz vier der neun Ministerien, wie der designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erklärte. Die SPD übernimmt fünf Ministerposten und die Leitung der Staatskanzlei. Weil, der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover, soll am 19. Februar im Landtag zum Nachfolger von David McAllister (CDU) gewählt werden.

Weil sprach mit Blick auf die am 1. Februar gestarteten Koalitionsverhandlungen von einer sehr erfolgreichen und produktiven Woche. "Wir werden in den nächsten Jahren eine Menge dicker Bretter bohren müssen." Zu den Schwerpunkten von Rot-Grün in Hannover gehören die Abschaffung von Studiengebühren und die Konsolidierung des Haushalts. "Wir müssen in den nächsten Jahren sparen und wir müssen investieren - das ist die Kunst", sagte Weil dazu.

Auch beim Zankapfel Gorleben will die neue Regierung einen anderen Kurs fahren. "Wir haben kein Interesse an einer kurzfristigen Scheinlösung", sagte der Grünen-Verhandlungsführer und designierte Umweltminister Stefan Wenzel. Die neue Landesregierung will Gorleben bei der bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager von vornherein ausschließen.

Grüne geben nach: Koalition will Gorleben als Endlager ausschließen

Sie will nach früheren Aussagen Weils einem Endlagersuchgesetz nur dann zustimmen, wenn Gorleben keine Rolle spielt. Das dürfte das Bemühen um einen parteiübergreifenden Konsens bei der bundesweiten Endlagersuche erschweren. Die Grünen hatten sich deshalb ursprünglich gegen eine derartige Lösung ausgesprochen.

Niedersachsen habe angesichts der Erfahrungen in Gorleben und im maroden Atommülllager Asse eine Sonderrolle und besondere Erfahrungen, sagte Weil am Sonntag. Er erwarte, dass dies auch in Berlin akzeptiert und gehört werde.

Bei der Landtagswahl am 20. Januar hatten die niedersächsischen Grünen mit 13,7 Prozent das beste Ergebnis in ihrer Landesgeschichte erreicht. Die SPD bekam 32,6 Prozent. Beide Parteien haben im künftigen Parlament eine hauchdünne Mehrheit von nur einem Sitz. Der Koalitionsvertrag muss am 16. Februar noch auf Landesparteitagen von SPD und Grünen abgesegnet werden.

Boris Pistorius von der SPD wird Innenminister, sein Parteifreund Olaf Lies übernimmt das Wirtschaftsressort und der Grüne Christian Meyer, ein Gegner der Massentierhaltung, das Agrarministerium. Kultusministerin wird Frauke Heiligenstadt (SPD), Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic von den Grünen.

Die SPD-Frau Cornelia Rundt soll Sozialministerin werden, ihr Parteigenosse Jörg Mielke die Staatskanzlei leiten. Welcher Grünen- Politiker Justizminister wird, soll Anfang der neuen Woche feststehen. Weil hatte vor der Wahl angekündigt, dass die Hälfte der Posten in seinem Kabinett von Frauen besetzt werden sollte, hat das Ziel aber nicht ganz erreicht.

nis/dpa

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