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08.02.2013
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Noch vor der Wahl
Koalition will Fracking-Regeln beschließen

Fracking in Pennsylvania/USA: Schwarz-Gelb will strengere Vorgaben für diese Förderungsart in Deutschland erlassen
DPA

Fracking in Pennsylvania/USA: Schwarz-Gelb will strengere Vorgaben für diese Förderungsart in Deutschland erlassen

Die Regierungsfraktionen haben sich auf Regeln geeinigt, um die Förderung von Schiefergas in Deutschland unter Bedingungen zu ermöglichen. Noch vor der Bundestagswahl sollen die Regeln beschlossen werden. Dafür ist aber die Zustimmung von Rot-Grün im Bundesrat nötig.

Berlin - Die Koalition will noch vor der Bundestagswahl mit neuen Regeln die Förderung von sogenanntem Schiefergas in Deutschland möglich machen. Die Arbeitsgruppe "Fracking" von Union und FDP hat sich auf Eckpunkte geeinigt und fordert die Regierung in einem Brief an Wirtschafts- und Umweltministerium zu Gesetzesvorschlägen auf.

Die Eckpunkte sehen für das Förderverfahren (Fracking) eine Umweltverträglichkeitsprüfung sowie einen umfassenden Schutz von Grund- und Trinkwasser vor. Der Brief ist von den Umwelt- und Wirtschaftsexperten von Union und FDP unterzeichnet. Mit den Auflagen für das Fracking soll auch die Unterstützung von rot-grün regieren Ländern gewonnen werden, damit das Vorhaben den Bundesrat passieren kann.

Fracking hat in den USA zu einem Gasboom mit einem Preisverfall geführt, der den Standort vor allem für energieintensive Betriebe weltweit interessant macht. Das Verfahren hat auch die Ölförderung gesteigert. Allerdings ist es unter anderem wegen Gefahren für das Grundwasser umstritten: Beim Fracking wird Wasser mit Chemikalien vermischt und mit hohem Druck in Schiefergestein gepresst, um diese aufzubrechen und bisher unerschlossene Reserven frei zu setzen.

"Deutschland kann sich kein ideologisches Verbot leisten"

Auch in Deutschland gilt das Potenzial als groß, der mögliche dämpfende Einfluss auf die Strompreise ist aber umstritten. Heimische Vorräte decken derzeit etwa 14 Prozent des Verbrauchs, allerdings mit stark sinkender Tendenz.

Der FDP-Umweltexperte Michael Kauch sagte dem "Spiegel", man könne sich in Deutschland kein ideologisches Verbot leisten, weil Fracking Teil der Energieversorgung sein könne. "Wir wollen noch in dieser Wahlperiode damit durch sein." Fracking wird in Deutschland nur in Testverfahren geprüft. Das Bergrecht lässt grundsätzlich Freiheiten bei der Förderung zu, spezielle Regelungen gibt es bislang nicht. Umweltgruppen verlangen ein totales Verbot.

In den USA sind die Unternehmen bislang nicht einmal verpflichtet, alle Chemikalien offen zu legen, die beim Fracking mit genutzt werden. In Deutschland hat unter anderem das Umweltbundesamt auf Risiken hingewiesen. Der Widerstand von Bürgerinitiativen und in den Wahlkreisen ist groß. Bereits die Speicherung von Kohlendioxid in ehemaligen Gas-Lagerstätten war an Protesten gescheitert.

kst/rtr

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