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06.02.2013
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Schärfere Regulierung
Kabinett bringt Trennbankensystem auf den Weg

Dunkle Wolken über Frankfurts Bankenviertel: Die Regierung will das klassische Einlagengeschäft vom risikoreichen Investmentgeschäft trennen
dapd

Dunkle Wolken über Frankfurts Bankenviertel: Die Regierung will das klassische Einlagengeschäft vom risikoreichen Investmentgeschäft trennen

Die Bundesregierung prescht vor: Während die Beratungen über eine europaweite Bankenregulierung noch laufen, hat das Kabinett bereits ein Gesetzespaket beschlossen. Das Schreckgespenst der Branche, das Trennbankensystem, nimmt Gestalt an.

Berlin - Größere Finanzinstitute müssen sich auf eine Abtrennung des risikoreichen Investmentgeschäfts vom klassischen Bankgeschäft einstellen. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg.

Demnach soll das Kundengeschäft abgeschirmt werden, wenn die riskanten Geschäfte einen bestimmten Umfang erreicht haben. Als Schwellenwert gilt: Die Vermögenswerte müssen mehr als 20 Prozent der gesamten Bilanzsumme ausmachen oder größer als 100 Milliarden Euro sein.

Ein weiterer Punkt in dem Gesetzespaket: Banken, deren Zusammenbruch das gesamte Finanzsystem gefährden könnte, sollen für den Krisenfall eigene Sanierungs- und Abwicklungspläne (Bankentestamente) aufstellen.

Zudem sollen Topmanager von Banken und Versicherungen in Zukunft strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie gegen Sorgfaltspflichten bei Risikogeschäften verstoßen und ihr Unternehmen so in eine Schieflage bringen. Bei schweren Vergehen sind Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vorgesehen.

Kritik der Bankenverbände

Die Regierung zieht mit dem Gesetzespaket weitere Konsequenzen aus der Finanzkrise 2008/2009, in der auch in Deutschland Banken vor der Pleite gerettet werden mussten. Einlagen der Sparer sollen besser geschützt und Steuerzahler vor neuen Milliardenbelastungen bewahrt werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einem weiteren wichtigen Gesetzespaket auf dem Weg zu mehr Krisenfestigkeit des Finanzsystems. Die Regierung verfolge seit dem Beginn der Legislaturperiode ein klares Ziel, sagte er: "Kein Finanzmarkt, kein Finanzakteur und kein Finanzprodukt darf unbeaufsichtigt bleiben." Das Gesetz sei ein weiterer Schritt in diese Richtung.

Der Bundesverband deutscher Banken sieht in den Regierungsplänen einen nationalen Alleingang Deutschlands, dessen Folgen auf den hiesigen Finanzplatz schwierig abzuschätzen sind, wie Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer im Deutschlandfunk sagte.

Mit Blick auf die geplante Trennung von Investmentgeschäft und klassischem Bankengeschäft warnte er vor erheblichen Zusatzkosten und größerer Bürokratie: Das könne "schon die Effizienz der Kreditversorgung behindern oder zumindest die ganzen Produkte teurer machen". Die deutsche Wirtschaft sei aufgrund ihrer mittelständischen Struktur aber darauf angewiesen, dass alle Bankdienstleistungen aus einer Hand kommen. Die Pläne könnten der internationalen Konkurrenz in die Karten spielen.

Oppositionspolitiker halten die Pläne dagegen für unzureichend. Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick tat das Gesetz als "Wahlkampfplacebo" ab. Die Bankentestamente etwa kämen viel zu spät, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Die Trennung von Risiko- und Kundengeschäft wiederum greife zu kurz. Es sei lediglich eine Überschrift, die durch das Gesetz in der Substanz aber nicht erreicht werde.

Das Gesetzesvorhaben orientiert sich an Vorschlägen einer Expertengruppe der EU-Kommission unter Leitung des finnischen Notenbankpräsidenten Erkki Liikanen aus dem vergangenen Oktober. Die Beratungen auf EU-Ebene laufen noch, Deutschland prescht also vor. Fraglich ist allerdings, ob das Paket noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Durch die Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Bundesrat könnten die von SPD und Grünen geführten Länder das Vorhaben erheblich verzögern.

mg/dpa-afx/afp

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